Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: EU-Parlament debattiert über Macht und Transparenz

Am Montag, 7. Juli, steht im EU-Parlament in Straßburg die Debatte über ein geplantes Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der rumänische EKR-Abgeordnete Gheorghe Piperea hatte im Vorfeld 77 Unterschriften gesammelt – und damit das erforderliche Quorum von mindestens 10 Prozent der Abgeordneten erreicht.

Der Abgeordnete erklärte zu seinem Vorstoß, dieser sei „ein notwendiger Schritt zurück zu den Grundlagen der Demokratie“. Das Misstrauensvotum solle den „Trend zur Zentralisierung der Macht“ und zur „schrittweisen Übernahme von Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und des Parlaments“ stoppen.

SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla immer noch nicht veröffentlicht

Der Antrag wird unter anderem mit Vorwürfen der Intransparenz und der Missachtung des Rechts begründet. Erst im Mai hatte das Gericht der Europäischen Union entschieden, die EU-Kommission müsse SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla offenlegen. Diese Kommunikationsinhalte aus der Zeit der Corona-Pandemie sind nach wie vor nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Es ist nicht einmal sicher, ob diese überhaupt noch existieren.

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Antragsteller Piperea wirft der Kommissionspräsidentin auch vor, beim von ihr anvisierten 150-Milliarden-Kreditpaket für die Aufrüstung das Parlament zu umgehen. Außerdem werfen die Unterstützer des Antrags von der Leyen und der EU-Kommission vor, sich in Wahlen eingemischt zu haben.

Die Erfolgsaussichten des Misstrauensvotums, das für Donnerstag angesetzt ist, sind minimal. Um eine normative Wirkung zu entfalten, müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen – und damit auch solche aus den Fraktionen, die von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt hatten.

Weber: Misstrauensantrag eine Sache der „Putin-Freunde im Parlament“

Aus Sicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist das Misstrauensvotum ohnehin nur eine Angelegenheit der „Putin-Freunde im Europäischen Parlament“. Es sei, so fügte er hinzu, „verantwortungslos, jetzt die Stabilität Europas infrage zu stellen, wo wir so dringend Handlungsfähigkeit brauchen.“

Von der Leyen habe Handlungsfähigkeit bewiesen, so Weber. Die Asylzahlen gingen zurück, der Bürokratieabbau nehme Formen an und auch bei der europäischen Sicherheit gebe es Fortschritte. Die Kommissionspräsidentin habe gezeigt, „dass sie Europa in turbulenten Zeiten mit Stabilität durch diese Zeiten führt“.

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Aus den Reihen der Grünen warf Fraktionschefin Terry Reintke Weber und der EVP jedoch vor, zuletzt selbst mit der Rechten gestimmt zu haben. Dies war jüngst beispielsweise bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Finanzierung von NGOs der Fall. Jetzt sei die Gelegenheit gekommen, sich gegen diese zu entscheiden und „mit der demokratischen Mitte ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger“ aufzubauen.

Von der Leyen: „Ich stehe für Green Deal, Pride und Ukraine“

Die Kommissionspräsidentin selbst beklagte sich über die Angriffe, die sie in jüngster Zeit gerade von Abgeordneten verbündeter Fraktionen erleben musste. „Ihr kennt mich“, äußerte von der Leyen in Richtung der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen und fügte hinzu:

„Ich bin die Erfinderin des Europäischen Green Deal, ich bin Pro-Klima, ich bin gegen Viktor Orbán vor dem Pride-Festival aufgestanden und stehe bis zum Letzten hinter der Ukraine. Und wenn ihr mein Team betrachtet: Das sind die Kommissare, die ihr letztes Jahr gewählt habt. Ich will mit euch arbeiten, nicht mit den Rechtsaußen.“

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Bislang hatte noch kein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission Erfolg, lediglich 1999 trat diese von sich aus nach Korruptionsskandalen zurück. Ein Achtungserfolg für die Initiatoren wäre es allerdings, würde der Misstrauensantrag auch Stimmen aus den Fraktionen der ursprünglichen Von-der-Leyen-Unterstützer finden. Allerdings ist aufgrund der namentlichen Abstimmung nachvollziehbar, wer den Antrag unterstützt hat.