Moskau bestellt deutschen Botschafter ein – Streit um Medien

Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das russische Außenministerium berief Alexander Graf Lambsdorff ins Ministerium, „um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren“, wie ein Ministeriumssprecher der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte.

Russischer Medien-Mitarbeiter muss Deutschland verlassen

Hintergrund ist der Fall des prominenten russischen Journalisten Sergej Feoktistow in Berlin, der für die staatliche russische Medienholdung Rossija Segodnja arbeitet.

Er hatte der deutschen Polizei laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vorgeworfen, die Pässe seiner Familie beschlagnahmt zu haben, um seine Frau und seine Tochter daran zu hindern abzutauchen, nachdem er selbst bis zum 19. August zur Ausreise aufgefordert worden war. Ihm selbst sei nach einer Reise nach Moskau die Wiedereinreise verweigert worden.

[etd-related posts=“4908863,4673147,“]

Russische Außenamtssprecherin hat Gegenmaßnahmen angekündigt

Daraufhin hatte Moskau mit Vergeltung gedroht und deutsche Korrespondenten gewarnt, sie sollten sich darauf einstellen. „Die deutschen Behörden setzen ihre Praxis der systematischen Verfolgung russischer Journalisten in diesem Land fort“, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag gesagt. Sie sprach von „Verwaltungsdruck“ und „Propaganda, die eine demütigende Haltung gegenüber russischen Journalisten hervorrufen“ solle.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Sacharowa vergangene Woche bereits mit Strafmaßnahmen gegen deutsche Journalisten gedroht. In einem Interview erklärte sie, dass jetzt unter den deutschen Journalisten Kandidaten ausgewählt werden, die in Moskau arbeiten.

Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Vorwürfe zurück

Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Freitag von „haltlosen Vorwürfen“ des russischen Außenministeriums die Rede, die das deutsche Außenamt entschieden zurückweise. Dies habe auch der deutsche Botschafter im russischen Außenministerium „noch einmal in aller Klarheit unterstrichen“. „Im Gegensatz zur immer schärferen russischen Repression gegen Journalisten gelten in Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien und Pressefreiheit“, hieß es im Auswärtigen Amt.

[etd-related posts=“4954591,4953803″]

Russland hat westlichen Ländern wiederholt vorgeworfen, seine Journalisten schlecht zu behandeln und deren Berichterstattung einzuschränken. Die EU hatte 2022 den russischen Sender Russia Today verboten und dem Kreml vorgeworfen, über den Sender „Desinformation“ über den Konflikt in der Ukraine zu verbreiten. Russland wiederum hat den Zugang zu dutzenden westlichen Medien im Land geblockt. Mehreren westlichen Journalisten wurde die Einreise versagt.

Im November hatte das russische Außenministerium einen Korrespondenten und einen weiteren Mitarbeiter der ARD in Moskau ausgewiesen und den Schritt damit begründet, dass Deutschland zwei Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders Perwy Kanal zur Ausreise aufgefordert und das Korrespondentenbüro geschlossen habe. Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Darstellung damals zurück.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind seit der russischen Offensive in der Ukraine auf dem Tiefpunkt. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Einbestellung drückt Unmut aus

Mit der förmlichen Einbestellung eines Botschafters signalisiert die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung.

Sacharowa äußerte scharf formulierte Vorwürfe: „Das, was jetzt in Deutschland von den Behörden gegen russische Journalisten und Medien veranstaltet wird, ist schon grenzenloser Zynismus und ein Verstoß gegen alle auf sich genommenen Verpflichtungen“, sagte Sacharowa.

Es werde Druck ausgeübt, Hetze und Propaganda betrieben, um russische Journalisten verächtlich zu machen, klagte sie. Dies betreffe nicht nur Journalisten selbst, sondern inzwischen auch deren Familien.  (dpa/afp/red)