Moskau hält virtuelle Ukraine-Konferenz für „unbedeutend“

Die führenden Staats- und Regierungschefs der EU forderten in einer Videokonferenz am Mittwoch, 13. August, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump dazu auf, sich jeglichen russischen Landtauschforderungen seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu widersetzen und die Souveränität der Ukraine zu schützen. Die virtuelle Konferenz wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) initiiert. Dieser leitete im Kanzleramt im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Gespräch. Weitere Teilnehmer waren Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie EU-Vertreter, darunter die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ziel war es, Trump im Vorfeld seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska die Position der Europäer zum Ukraine-Krieg deutlich zu machen. Das Gespräch fand weltweit Aufmerksamkeit. Die internationale Presse konzentrierte sich jedoch in erster Linie auf die Äußerungen Trumps.

Moskau: EU-Gespräche „unbedeutend“

Russland reagierte unmittelbar auf dieses Treffen. Alexei Fadeev, stellvertretender Sprecher des russischen Außenministeriums, äußerte am 13. August in Moskau: „Wir betrachten die von den Europäern geforderten Beratungen als politisch und praktisch unbedeutend. Die Europäer unterstützen verbal die Anstrengungen Washingtons und Moskaus, die Krise um die Ukraine zu lösen. In Wirklichkeit aber werden sie von der EU sabotiert.“

Die staatliche Nachrichtenagentur TASS ging auch auf die Forderung Selenskyjs und der EU-Konferenzteilnehmer ein, ein Dreiertreffen zwischen Trump, Putin und dem ukrainischen Präsidenten einzuberufen, und wiederholte dazu die russische Position: „Der Kreml hat wiederholt betont, dass noch viel Vorarbeit geleistet werden muss, bevor sich Putin und Selenskyj treffen können. Unterdessen besteht Kiew auf einem solchen Treffen ohne klare Tagesordnung.“ Die Nachrichtenagentur zitiert weiterhin indirekt den Kremlberater Juri Uschakow: Moskau fordere, sich auf das bilaterale Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA zu konzentrieren.

Trump: Videoschalte war „hervorragender Anruf“

In den US-Medien fand die virtuelle Konferenz in allen Leitmedien und TV-Sendern große Aufmerksamkeit. Der amerikanische Nachrichtensender CBS etwa nannte die Berliner Videoschalte ein „Treffen mit hohen Einsätzen“ (high-stakes meeting). Die US-Medien konzentrierten sich jedoch in erster Linie auf die Äußerungen Selenskyjs und Trumps.

Der amerikanische Präsident nannte in Washington das virtuelle Gespräch mit den EU-Vertretern und mit Selenskyj „einen hervorragenden Anruf. Ich würde es mit zehn bewerten, sehr, sehr freundlich.“ Nach dem bilateralen, direkten Gespräch mit Putin am Freitag werde er erst Selenskyj anrufen und danach die europäischen Staats- und Regierungschefs.

„Wenn das erste Treffen [mit Putin] gut verläuft, werden wir schnell ein zweites Treffen ansetzen“, gab Trump weiterhin bekannt. „Ich würde das gerne fast sofort tun, und wir werden ein kurzes zweites Treffen zwischen Präsident Putin, Präsident Selenskyj und mir ansetzen, wenn sie mich dabeihaben möchten.“

Auf die Nachfrage, ob Russland mit Konsequenzen rechnen müsse, falls sich Putin bei dem Treffen am Freitag nicht bereit erkläre, den Krieg zu beenden, antwortete Trump: „Ja, das wird es.“ Und er fügte später hinzu: „Es wird sehr schwerwiegende Konsequenzen geben.“ Der US-Präsident schwieg sich jedoch darüber aus, in welcher Form dies geschehen würde.

Selenskyj: „Putin täuscht“

Selenskyj äußerte sich nach der Videoschalte vor der Berliner Presse: „Ich habe dem US-Präsidenten und all unseren europäischen Kollegen gesagt, dass Putin blufft. Er versucht, vor dem Treffen in Alaska entlang der gesamten ukrainischen Front Druck auszuüben. Russland versucht, zu zeigen, dass es die gesamte Ukraine besetzen kann.“ Und weiter: „Es geht um Schlüsselfragen, um unsere territoriale Integrität, um unsere Prinzipien. Das wird auf der Ebene der Leader entschieden, und ohne die Ukraine kann man das auch nicht lösen.“

Starmer: „Unerschütterliche Unterstützung“

Der britische Premierminister Keir Starmer blieb nach der Konferenz schmallippig. Über sein Büro ließ er eine kurze Stellungnahme verbreiten, in der es hieß: Der britische Premier habe deutlich gemacht, „dass unsere Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich ist. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, und die Ukraine muss im Rahmen eines Abkommens robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien erhalten, um ihre territoriale Integrität zu verteidigen.“ In einem kurzen Beitrag auf X fügte Starmer hinzu: „Es sollte keine Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine geben.“

Macron hofft auf Dreiertreffen in Europa

Ausführlich hingegen nahm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Stellung. Er hielt eine Pressekonferenz in seiner Sommerresidenz im Fort de Brégançon ab. Macron betonte angesichts der zunehmenden globalen Spannungen die Bedeutung von Koordination und europäischer Einigkeit.

Konkret zur Ukraine sagte er, Trump habe „sehr deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten bei diesem Treffen in Alaska einen Waffenstillstand erreichen wollten“. Auch sei sich Trump darüber im Klaren, dass über ukrainische Gebiete nur vom ukrainischen Präsidenten selbst verhandelt werden dürfe. Derzeit lägen keine ernsthaften Vorschläge für einen Gebietsaustausch auf dem Tisch. Zu einem möglichen Dreiertreffen sagte Macron: „Ich halte dies für einen essenziellen Punkt.“ Er hoffe, dass ein solches Treffen in Europa zustande kommen werde, in einem neutralen Land, das für alle Parteien akzeptabel sei.

Finnland: „Ausgezeichnetes Treffen“

Der finnische Präsident Alexander Stubb postete begeistert auf X, es sei ein „ausgezeichnetes Treffen“ gewesen. Es habe „übereinstimmende Ansichten und Geschlossenheit“ gegeben. „Wir arbeiten gemeinsam für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden. Wir begleiten die Ukraine auf jedem Schritt ihres Weges. Die nächsten Tage und Wochen können entscheidend sein.“ Finnland hat mit 1.340 Kilometern die längste Grenze eines EU- und NATO-Staates zu Russland.

Meloni: „Kollektiver Druck“

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ ihre Ansicht über Instagram verbreiten. Dort betonte sie, „wie wichtig es sei, weiterhin mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu beenden“.

Die Diskussionen während der Videokonferenz hätten „eine starke Einigkeit in der Auffassung gezeigt“. Ein „gerechter und dauerhafter Friede“ könne „nicht ohne einen Waffenstillstand“ erreicht werden. Auch müsse ein „kollektiver Druck auf Russland“ aufrechterhalten werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Meloni „auch für Sanktionen“ und für „solide und glaubwürdige Sicherheitsgarantien im euro-atlantischen Kontext“ aus, ohne diese näher zu benennen.

Polen: „Entschlossenes Vorgehen gegen Russland“

Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki habe in dem Videogespräch gegenüber Trump ein „entschlossenes Vorgehen gegen Russland“ gefordert. Dies sagte laut dem polnischen Staatsrundfunk „PolskieRadio“ Marcin Przydacz, Leiter des Präsidentenbüros für internationale Angelegenheiten. Laut Przydacz habe Nawrocki „die langjährige Position Polens wiederholt, wonach die Grenzen Europas nicht von Russland bestimmt werden dürften“. Auch müsse die Ukraine in jede Einigung direkt einbezogen werden. „Nur durch eine klare Sprache und konkrete, harte Maßnahmen können wir die Russische Föderation stoppen“, fügte Przydacz hinzu.

Über die Teilnahme an der virtuellen Konferenz mit Merz hat es nach Angaben zahlreicher polnischer Medien zuvor Zank zwischen Nawrocki und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gegeben. Nawrocki, der am 6. August sein Amt angetreten hatte, kann als Präsident auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mitwirken. Der polnische Rundfunk teilte mit, Regierungssprecher Adam Szłapka habe darauf hingewiesen, dass Tusk vor dem Videogespräch an einem weiteren Treffen „im kleinen Kreis mit Selenskyj“ sowie danach an einem größeren Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU teilgenommen habe.