Moskau: Russland benötigt Zeit für Reaktion auf Trumps „ernste“ Frist

Russland sieht den von US-Präsident Donald Trump anvisierten Ankauf von amerikanischen Waffen durch NATO-Staaten für die Ukraine nicht als Signal für Friedensbemühungen.

Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ zufolge. Russland werde sich auch noch Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren.

Es handele sich um ernstzunehmende Äußerungen des US-Präsidenten, von denen einige direkt an Präsident Wladimir Putin gerichtet seien. Peskow sagte, dass er da nicht vorpreschen und Putins mögliche Bewertungen abwarten wolle.

Moskau: Bereit zu Verhandlungen mit Kiew

Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte, die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine zeugten davon, dass die Allianz an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert sei.

Moskau hatte immer wieder ein Ende der Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe genannt. Gruschko beklagte auch, dass die Ukraine eine Fortsetzung der in Istanbul begonnenen Verhandlungen ablehne.

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Kremlsprecher Peskow sagte, dass Moskau bereit sei, die Gespräche für eine Lösung des Konflikts fortzusetzen und auf ein Signal und Vorschläge aus Kiew warte. Es hatte zwei Treffen gegeben, für ein geplantes drittes gibt es bisher keinen Termin. Russland bleibe weiterhin bereit.

Womit droht Trump?

Um den Druck auf Russland zu verstärken, hatte Trump am Montag mit hohen Strafzöllen gegen russische Handelspartner gedroht.

Wenn es in 50 Tagen keinen „Deal“ über einen Frieden in der Ukraine gebe, würden die USA „Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent“ verhängen, sagte er im Weißen Haus. Laut Trump handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen. Sie sollen sich gegen Länder wie China, Indien und Brasilien richten, die weiter Öl und Gas von Russland kaufen, das darüber wiederum seinen Krieg in der Ukraine finanziert.

Er stellte zudem eine Vereinbarung mit der NATO vor, durch die die Ukraine mit neuer Militärhilfe unterstützt werden soll.

China verurteilt Trump-Zölle gegen Russland

China verurteilte die von US-Präsident Donald Trump angedrohten 100-Prozent-Zölle gegen russische Handelspartner. „Nötigung und Druck werden Probleme nicht lösen“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, in Peking. Er fügte hinzu: „China lehnt alle einseitigen illegalen Sanktionen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit entschieden ab.“

Chinas Präsident Xi Jinping sprach sich laut chinesischen Staatsmedien dafür aus, die Beziehung seines Landes zu Russland auszubauen. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking sagte er, beide Länder sollten ihre „gegenseitige Unterstützung in multilateralen Foren verstärken“, wie die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete.

Lawrow war am Sonntag nach einem Besuch in Nordkorea in Peking eingetroffen. Dort hatte er im Vorfeld eines Treffens von Außenministern im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Lawrows Besuch diente nach Angaben seines Ministeriums auch der Vorbereitung einer Reise von Putin nach China. (dpa/afp/red)