Prozess in Moskau: 4 Jahre Haft für russische Falun-Gong-Praktizierende – USA verurteilen Unterdrückung

In Kürze:

• Glaubensprozess gegen Russin in Moskau wegen des Praktizierens von Falun Gong
• US-Regierung fordert Freilassung religiöser Gefangener und Respektierung der Glaubensfreiheit.
• Fortschreitende Annäherung von Russland in Richtung des kommunistischen Chinas
• „Teufelspakt“: US-Abgeordneter verurteilt Putins „Vernunftehe“ mit Chinas Führer Xi

Aktuell berichtet die amerikanische Epoch Times über einen Menschenrechtsfall in Moskau. Ein dortiges Gericht hat eine Frau zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert. Der Fall alarmiert Menschenrechtsbeobachter, weil er auf eine mittlerweile „erschreckende Allianz“ zwischen Russland und dem kommunistischen China hindeutet.

USA verurteilen Einschränkung der Glaubensfreiheit durch Moskau

Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen der russischen Behörden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte gegenüber der amerikanischen Epoch Times: „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Maßnahmen der russischen Regierung, die sich gegen Angehörige religiöser Minderheiten, darunter Falun-Gong-Praktizierende, richten und diese unterdrücken.“

Das US-Außenministerium fordere Russland dringend dazu auf, das Recht aller auf Religions- und Glaubensfreiheit zu respektieren.

Das Ministerium äußerte die Hoffnung, dass sich Russland diesbezüglich an die internationalen Standards hält: „Alle religiösen Minderheiten sollten ungehindert Religions- und Versammlungsfreiheit genießen können“, betonte der Ministeriumssprecher.

Ein Schild vor dem US-Außenministerium in Washington am 11. Juli 2025. Foto: Saule Loeb/AFP via Getty Images

„Putin hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen“

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith (New Jersey), Co-Vorsitzender der Kongress- und Regierungskommission für China, sagte, dass „Putin und Xi Jinping eine Vernunftehe eingegangen sind“. Gegenüber der Epoch Times erklärte Smith:

„Russland handelt im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas, wie die Repressionen gegen eine friedliche Falun-Gong-Praktizierende zeigen.“

In seiner Ausführung wird der Kommissionsvorsitzende noch deutlicher: „Putin hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, zum Schaden des russischen Volkes – und einer unschuldigen Russin, Natalja Minenkowa.“

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith (New Jersey), Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China auf dem Capitol Hill in Washington, DC. Foto: Kris Connor/Getty Images

Der stellvertretende Vorsitzende des US-amerikanischen Bundesgremiums für internationale Religionsfreiheit, Asif Mahmood, erklärte gegenüber der Epoch Times USA: Die Verurteilung von Minenkowa und anderen Falun-Gong-Praktizierenden sei „ein weiteres Beispiel für das umfassende und vollkommen grundlose Vorgehen der Regierung gegen Personen, die angeblich nicht mit den innen- oder außenpolitischen Zielen Russlands übereinstimmen“.

Er sagte, die Vereinigten Staaten sollten Russland erneut als „Land von besonderer Besorgnis“ („Country of Particular Concern, CPC“) einstufen und ihre kraftvolle Stimme nutzen, um auf die Unterdrückung religiöser Gruppen in Russland, einschließlich der Falun-Gong-Praktizierenden, aufmerksam zu machen.

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Seit dem vergangenen Jahr haben in Russland die Verfolgungsfälle gegen Falun-Gong-Praktizierende zugenommen. In China verfolgt das kommunistische Regime Falun Gong – auch Falun Dafa genannt – und dessen Werte Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht seit 26 Jahren auf menschenverachtende Weise. Zerstörte Familien, Inhaftierungen, Zwangsarbeit, Folter und Mord sind dort an der Tagesordnung.

Allerdings wächst weltweit auch die Aufmerksamkeit für Chinas Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dringt auch Pekings dunkles Verbrechen des staatlichen Organraubs an die Öffentlichkeit – zumeist an Falun-Gong-Praktizierenden, aber auch an Uiguren, Gewissensgefangenen und anderen „Feinden“ der Kommunistischen Partei.

Russlandweit mehrere Verfolgungsfälle

Das Urteil gegen Minenkowa wurde am 23. Juli in Moskau gefällt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die 47-jährige stellvertretende Geschäftsführerin eines Anbieters von zahnmedizinischer Ausrüstung bereits mehr als ein Jahr in Haft verbracht. Das Urteil wurde auf Basis eines Gesetzes von 2015 erlassen, welches die „Ausübung von Aktivitäten einer unerwünschten Organisation“ als Straftat einstuft. Russische Behörden haben seither dieses Gesetz gegen mehr als 100 Organisationen sowie Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt.

Wie die Epoch Times bereits im vergangenen Jahr berichtete, begannen die strafrechtlichen Untersuchungen gegen die Frau in einer Zeit, in der Moskau zunehmend von Peking abhängig wurde – ein Prozess, der sich aufgrund der aktuellen Lage weiter verstärkt.

Damals schon stellte das US-Außenministerium unter Anthony Blinken fest: „Russische und andere Behörden schikanieren, bestrafen und inhaftieren Falun-Gong-Praktizierende für so harmlose Handlungen wie Meditation und den Besitz spiritueller Texte.“

Es wurde gefordert, alle Personen freizulassen, die inhaftiert worden seien, „weil sie ihr Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit ausgeübt haben“.

Minenkowa: Russische Behörden erledigen „Drecksarbeit“ für China

Minenkowa erklärte am 23. Juli vor dem Moskauer Gericht: „Wir sagen die Wahrheit über die Verfolgung von Falun Gong und die KPCh hat davor Angst.“ Sie warf dem Gericht vor: „Und hier in Russland erledigt sie [die KPCh] ihre Drecksarbeit mit Ihren Händen, mit den Händen der Ermittler, Staatsanwälte und FSB-Beamten.“

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„Egal wie lange und sorgfältig die Strafverfolgungsbehörden nach Beweisen für das ‚Verbrechen‘ suchen, für das ich angeklagt werde, sie werden es nicht finden“, sagte Minenkowa. „Denn es gibt weder ein Verbrechen noch eine Schuld. Und die Strafverfolgungsbeamten wissen das.“

Was hat die Frau getan – außer, dass sie meditierte? Sie habe Briefe geschrieben, sagte sie – und an Veranstaltungen teilgenommen wie an medizinischen Foren. Damit wollte sie auf die Verfolgung ihres Glaubens in China aufmerksam machen, insbesondere auch auf den Organraub.

Sie sagte, sie könne angesichts des Tötens nicht einfach schweigen. Außerdem sagte sie, dass es sehr schmerzhaft sei, im eigenen Land verfolgt zu werden, das sich wie ein Werkzeug in die Hände der KPCh begeben habe. Sie erklärte: „Gefängnis ist nicht das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann. Viel schlimmer ist es, sich selbst zu verlieren, weil man sich weigert, nach seinem Gewissen zu handeln.“

Das Foto zeigt Natalja Minenkowa, wie sie – noch in Freiheit – im Moskauer Dendropark am 5. Juli 2022 meditiert. Foto: The Epoch Times

Wenn der chinesische Führer kommt …

Die Festnahme der Frau erfolgte zwei Wochen vor einem Treffen zwischen Putin und Xi, bei dem sie ihre „Freundschaft aus Stahl“ und eine „neue Ära“ der Partnerschaft zelebrierten.

Ähnliche Festnahmen, wenn auch nur vorübergehend, fanden im vergangenen Jahr auch in Serbien und Malaysia statt – kurz bevor Xi Jinping diese Länder besuchte. Laut Levi Browde, Geschäftsführer des Falun-Dafa-Informationszentrums in den USA, spiegeln diese Festnahmen einen „breiteren Trend transnationaler Repressionen wider, der mit Pekings Einfluss verbunden ist“.

Der Trend, Falun-Gong-Praktizierende für das Meditieren zu bestrafen, sei „gefährlich und zutiefst besorgniserregend“, sagte Browde. „Diese Vorfälle geben Anlass zu ernsthaften Bedenken, dass Moskau und andere Regierungen friedliche religiöse Gruppen unterdrücken könnten, um sich stärker an Peking anzunähern – wobei sie Repression als diplomatisches Mittel einsetzen“, so Browde.

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Acht inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende

Seit März 2024 wurden neben Natalja Minenkowa sieben weitere Falun-Gong-Praktizierende in Russland strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert. Ein Fall betraf den russischen Staatsbürger Zhu Yun aus Tomsk, Sibirien, der am 27. Juni aufgrund desselben Gesetzes wie Minenkowa zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Sein „Verbrechen“ war die Verbindung zu einer von Russland verbotenen Organisation mit Bezug zu Falun Gong. Den Angaben der Epoch Times USA zufolge hat Moskau insgesamt sieben solche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft, fünf davon mit Sitz in den USA. Im Fall von Zhu handelte es sich um die in New York ansässige Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG), die den Organraub in China untersucht.

Im November 2024 wurde Oksana Shchetkina aus Pjatigorsk, Südrussland, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatte Verbindungen zu der Organisation „Freunde von Falun Gong“.

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Ebenfalls in Haft befinden sich Michail Antonenko und Michail Sinizin aus Krasnodar. Sie hatten einen lokalen Falun-Dafa-Verein gegründet. Dieser wurde inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung aufgelöst. Außerdem inhaftiert ist: Gennadi Pawlowitsch Buslow aus Moskau.

Zwei weitere Männer wurden wegen Teilnahme an Falun-Dafa-Aktivitäten mit Zwangsarbeit bestraft: Ildar Maksinjajew, Dorfbewohner aus Mordwinien, erhielt 400 Arbeitsstunden – Denis Schibankow aus Jaroslawl, Nordostrussland, erhielt 300 Stunden, die ein Berufungsgericht später auf 80 Stunden reduzierte.

Auf Telegram hat die Moskauer Polizei das Video einer Razzia veröffentlicht. Zu sehen sind eingetretene Türen und zu Boden gerissene Menschen. Einige wurden zu Verhören gebracht. Bücher und Infomaterialien wurden beschlagnahmt. In dem Video ist auch ein Mann mit zwei Kindern zu sehen, der den Polizisten erklärt, sie hätten nichts Falsches getan. „Wir machen nur die Übungen, das ist alles“, sagte er der Polizei.

Verbotene Bücher, verbotene Bilder, verbotene Informationen

In Russland wurden auch Falun-Gong-Bücher verboten, darunter das Hauptwerk der spirituellen Praxis – „Zhuan Falun“.

Verboten wurde auch ein Bericht über den industriell angelegten Organraub in Chinas Krankenhäusern.

Neben Büchern und Informationen über die Verfolgung sind auch Bilder darüber von der staatlichen Zensur betroffen. Bereits 2017 wurde eine Gemäldeausstellung mit Themen der Verfolgung von Falun Gong in China verboten – laut einer lokalen Staatsanwaltschaft aus „Notwendigkeit, gute internationale Beziehungen zu wahren“.

Doch wie weit gehen „gute Beziehungen“?

2019 verglich ein unabhängiges Londoner Volkstribunal unter Vorsitz von Kronanwalt Sir Geoffrey Nice KC Chinas Organraub nach einjähriger Untersuchung als eine der „schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts“ und stellte ihn auf die gleiche Stufe wie „die Vergasung der Juden durch die Nazis, die Massaker der Roten Khmer, das Abschlachten der Tutsi in Ruanda“.

Diese könnten, so das Tribunal in seinem Abschlussbericht, wohl „nicht schlimmer sein als das Herausschneiden von Herzen, anderen Organen und sogar der Seele lebender, schuldloser, harmloser und friedlicher Menschen“.

Der Artikel basiert unter anderem auf „Russia Imprisons Falun Gong Practitioner for 4 Years Amid Growing Ties to Beijing“, erschienen bei theepochtimes.