„Verletzung der Meinungsfreiheit“ – Musks Onlinedienst X kritisiert britisches Gesetz zu Onlinesicherheit

Die Onlineplattform X von US-Multimilliardär Elon Musk hat Großbritannien vorgeworfen, mit einem neuen Gesetz zur Verpflichtung zu digitalen Altersüberprüfungen die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Das Gesetz ziele zwar „angeblich“ darauf ab, Kinder zu schützen, laufe aber „Gefahr, das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsäußerung ernsthaft zu verletzten“, erklärte X am Freitag. Das Gesetz sieht vor, minderjährige Onlinenutzer durch Altersüberprüfungen vor Inhalten wie beispielsweise Pornographie zu schützen.

Die „lobenswerte Absicht“ des neuen Gesetzes drohe vom „Umfang des regulatorischen Geltungsbereichs überschattet zu werden“, kritisierte X. Das Gesetz zeige, „was passiert, wenn Aufsicht über das Ziel hinausschießt“.

Geldstrafen bis zu 18 Millionen Pfund

Nach Angaben der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom ist es in Großbritannien seit dem 25. Juli gesetzlich vorgeschrieben, ein System zur Altersüberprüfung in Onlinediensten einzuführen, das „technisch genau, belastbar, zuverlässig und fair“ sein müsse.

Plattformen, die sich nicht an die neuen Anforderungen halten, riskieren Geldstrafen von bis zu 18 Millionen Pfund (20,7 Millionen Euro) oder 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Schwerwiegende Verstöße können zu einer Sperrung der Plattform in Großbritannien führen.

Um dem britischen Gesetz und EU-Regeln nachzukommen, führte X in der vergangenen Woche verschiedene Möglichkeiten zur Altersüberprüfung ein. Diese Optionen reichten von der Alterseinschätzung eines Nutzers anhand des Datums seiner Kontoerstellung über die Anforderung eines Fotos bis hin zum Hochladen eines Ausweisdokuments. (afp/red)