Nach Hafturteil: Bosnischer Serbenführer Dodik seines Amtes enthoben

Der zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist seines politischen Amtes enthoben worden. Die Entscheidung sei „unter Anwendung des geltenden Gesetzes“ gefallen, wonach ein gewählter politischer Vertreter bei einer Verurteilung von mehr als sechs Monaten Haft automatisch sein Amt verliert, sagte Suad Arnautovic von der Zentralen Wahlkommission (CIK) am Mittwoch in Sarajevo vor Journalisten. Dodik könne jedoch Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

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Dodiks Anwalt Goran Bubic hatte zuvor bereits angekündigt, vor dem Berufungsgericht Einspruch gegen den Amtsentzug erheben zu wollen. Der 66-jährige Dodik ist Präsident der Republika Srpska. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republik Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

Didik: „Politisch motiviert“

Dodik war in erster Instanz verurteilt worden, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten. Neben der Haftstrafe von einem Jahr darf Dodik sechs Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Am Freitag hatte ein Berufungsgericht in Bosnien Dodiks Verurteilung bestätigt.

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Das Urteil hatte im vergangenen Jahr laut Beobachtern die größte Krise in dem Balkanstaat seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. Der bosnische Serbenführer hatte den Prozess gegen ihn als „politisch“ motiviert zurückgewiesen, tausende seiner Anhängern demonstrierten gegen das Urteil.

„Ich habe keine Straftat begangen, die nach den Gesetzen von Bosnien-Herzegowina strafbar ist“, hatte Dodik am Freitag erklärt. „Ich akzeptiere diese Entscheidung nicht, die von der Europäischen Union orchestriert wurde.“ (afp/red)