Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von „Eskalation“

Annalena Baerbock (Grüne) hat die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die Vereinten Nationen stünden an einem Scheideweg.

Baerbock fragte, ob man zum 80. Jubiläum der Gründung der UN-Generalversammlung wirklich in der Stimmung zum Feiern sei. Sie erinnerte an Eltern in Gaza, die sehen, wie ihre Kinder verhungern, Frauen in Darfur, die ihre Töchter vor Vergewaltigungen verstecken, Bewohner von Pazifikinseln, die vom Meeresanstieg bedroht sind, und die rund 808 Millionen Menschen in extremer Armut.

Anstatt zu feiern, solle man lieber fragen, wo die Vereinten Nationen seien, „wenn sich Konflikte ausbreiten, wenn unser Planet verbrennt, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagte die ehemalige Bundesaußenministerin. „Unsere Antwort muss klar sein: Wir werden nicht aufgeben.“ Wenn Eltern in Gaza fähig seien, in der dunkelsten Stunde aufzuwachen und weiterzumachen, dann könne man das auch, erklärte Baerbock. „Wir schulden es ihnen.“

Die Welt brauche die Vereinten Nationen. „Unsere Welt leidet, in der Tat. Stellen Sie sich vor, wie viel mehr Leid es ohne die Vereinten Nationen geben würde“, so die Sitzungsleiterin. Ohne die UN hätten im vergangenen Jahr beispielsweise 26 Millionen Kinder keinen Zugang zu Bildung und 62 Millionen Mesnchen keine Nothilfe erhalten.

Baerbock ruft zu Diplomatie auf

Baerbock verurteilte den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar. „Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend“, sagte Baerbock in New York. „Die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten muss respektiert und darf von keinem Mitgliedstaat verletzt werden“, betonte sie.

Baerbock rief alle Parteien zu höchster Zurückhaltung auf, wie es die UN-Charta erfordere. „Wir brauchen keine weiteren Spannungen in der Region“, sagte sie.

Stattdessen müsse es intensive diplomatische Bemühungen in Richtung eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands geben sowie eine Verbesserung der humanitären Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Regierung. Die Hamas müsse zudem alle Geiseln in ihrer Gewalt freilassen.

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Baerbock hatte zuvor den Amtseid auf die UN-Charta abgelegt, sie leitet nun für ein Jahr die UN-Generalversammlung im 80. Gründungsjahr der Vereinten Nationen. Das Amt ist protokollarisch das höchste bei der UNO. Ihre Äußerungen zu Israel legen nahe, dass sie die Funktion politischer auslegen könnte als eine Reihe ihrer Vorgänger.

UN-Generalsekretär Guterres scheidet 2026 aus

Bei ihrer Wahl im Juni hatte Baerbock allen 193 Mitgliedsländern eine Zusammenarbeit „in stürmischen geopolitischen Zeiten“ zugesichert. Sie will nach eigenen Angaben den Reformprozess bei der Vereinten Nationen vorantreiben.

Zudem will sie die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres koordinieren. Bisher äußerte sie sich nicht zu der Frage, ob sie sich selbst als mögliche Nachfolgerin sieht, wenn der Portugiese Ende 2026 ausscheidet.

Baerbock erinnerte in ihrer Sitzungseröffnung daran, dass während ihrer Amtszeit auch der zukünftige Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt wird. „Unsere Entscheidung wird eine starke Botschaft darüber aussenden, wer wir sind und ob wir wirklich allen Menschen auf der Welt dienen, von denen die Hälfte Frauen und Mädchen sind“, sagte sie. Man könne sich fragen, wie es sein kann, dass „in 80 Jahren nicht eine einzige Frau von 4 Milliarden potenziellen Kandidatinnen“ jemals das Amt des Generalsekretärs bekleidet hat.

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Belastet wird die diesjährige Generalversammlung durch den Konflikt um die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und andere Länder. Konkrete Ankündigungen werden für den 22. September erwartet. Israel hatte scharf dagegen protestiert und wird von den USA unterstützt.

US-Präsident Donald Trump wird sich voraussichtlich am 23. September in einer Rede an die Generalversammlung richten. Er hatte die Vereinten Nationen für ihren Kurs scharf kritisiert und Mittel gekürzt. Die US-Regierung hat unter Trump zudem Sanktionen gegen hochrangige UN-Vertreter verhängt, denen Washington eine feindselige Haltung gegenüber den USA und Israel vorwirft. (afp/dts/red)