Nach Trumps Gesprächestopp: Ontario zieht Werbespot zurück – Kanada will Zölle neu verhandeln

In Kürze:

• Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada wegen eines TV-Spots aus Ontario
• Streit um Reagan-Zitate überschattet diplomatische Beziehungen
• Kanadischer Premier Carney zeigt Gesprächsbereitschaft – Ontarios Gouverneur Ford zieht den Spot zurück

Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Freitag, 24. Oktober, seine Bereitschaft erklärt, die Handelsgespräche mit den USA wiederaufzunehmen, „wenn die Amerikaner bereit sind“. Dies berichtete BBC. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen vollständigen Abbruch der Verhandlungen verkündet. Grund dafür war ein Werbevideo der kanadischen Provinz Ontario, das Aussagen des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan über Zölle enthielt.

Die US-Regierung bezeichnete den Spot, der während der bevorstehenden Spiele der World Series im Baseball auch im TV laufen sollte, als grob irreführend. Die Aussagen des beliebten Ex-Präsidenten seien aus dem Zusammenhang gerissen. Vor allem stelle die Kampagne einen Versuch dar, die bevorstehende Entscheidung des Supreme Court über das Ausmaß der Zollhoheit des US-Präsidenten zu beeinflussen.

Drei Viertel der Exporte Kanadas gehen in die USA

Zuletzt hatte die Regierung Trump eine Einfuhrgebühr von 35 Prozent auf zahlreiche kanadische Produkte verhängt. Dazu kamen individuelle Sonderregelungen für Automobil- und Stahlimporte. Die Provinz Ontario gilt von den Zöllen als besonders stark betroffen.

Der US-Präsident hatte für einige Produktgruppen und Waren Ausnahmen zugelassen, die unter das Freihandelsabkommen USMCA fallen, das er 2020 mit Kanada und Mexiko abgeschlossen hatte. Drei Viertel der kanadischen Exporte gehen in die USA. Premier Carney hat seit seiner Wahl im Frühjahr erklärt, ein Zollabkommen mit dem Nachbarland anzustreben.

Im November will der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung in der Zollcausa verkünden. Sollte der Supreme Court die Auffassung vertreten, dass Trump nicht dazu berechtigt gewesen sei, die von ihm seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vertretene Zollpolitik zu betreiben, drohen milliardenschwere Rückzahlungen an andere Länder.

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Reagan-Stiftung empfindet Darstellung als verzerrt

Gouverneur Doug Ford von Ontario hatte in der Vorwoche einen Werbespot lanciert, in dem er Auszüge einer Rede von Ronald Reagan aus dem Jahr 1987 integrierte. Darin stellte Reagan in Abrede, dass es patriotisch wäre, Zölle zu erheben, um US-amerikanische Produkte und Arbeitsplätze zu schützen. Der damalige Präsident sagte:

„Manchmal, für eine kurze Zeit, funktioniert es – aber nur für kurze Zeit. Auf lange Sicht schaden solche Handelsbarrieren jedem Amerikaner, Arbeiter und Verbraucher.“

Reagan verwies auf Vergeltungsmaßnahmen, Handelskriege und die daraus resultierende Konsequenz schrumpfender und kollabierender Märkte.

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Die Ronald Reagan Foundation erwägt nun rechtliche Schritte gegen Ford. Dieser, so der Vorwurf, habe den Präsidenten falsch dargestellt und „selektiv“ Audio- und Videoaufnahmen der damaligen Äußerungen Reagans wiedergegeben.

Zwar sei der frühere US-Präsident tatsächlich ein glühender Anhänger des Freihandels gewesen, jedoch sei es im konkreten Anlassfall um einen Zollkonflikt mit Japan gegangen. Reagan habe Maßnahmen gegen unfair wahrgenommene Handelspraktiken als gerechtfertigt betrachtet. Auch Donald Trump begründet seine Zollpolitik damit, dass andere Länder die USA benachteiligten und Zölle erforderlich seien, um Fairness wiederherzustellen.

Ontarios Gouverneur zieht TV-Spot zurück

Unterdessen zeichnet sich ein Einlenken auf kanadischer Seite ab. Auf X kündigte Ford nach Rücksprache mit Carney an, den Werbespot zurückzuziehen. Allerdings soll dies erst ab Montag gelten. Auf diese Weise wolle er sicherstellen, dass die bilateralen Handelsgespräche an jenem Tag weitergehen können.

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Ford erklärte, er sei gewählt worden, um kanadische Arbeiter, Unternehmen, Familien und Gemeinschaften zu schützen. Dazu gehörten auch intakte Beziehungen zu den USA:

„Kanada und die USA sind Nachbarn, Freunde und Verbündete. Wir sind so viel stärker, wenn wir zusammenarbeiten. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Festung Am-Can aufzubauen und unsere beiden Länder stärker, wohlhabender und sicherer zu machen.“

Ein Treffen in Asien ungewiss

Ob und inwieweit es kurzfristig noch zum ursprünglich ins Auge gefassten Treffen zwischen Trump und Carney kommen wird, ist noch ungewiss. Am Wochenende werden sich beide beim Gipfeltreffen der ASEAN- und APEC-Staaten begegnen, das ab Sonntag in Malaysia und Südkorea stattfindet. Bis dato erklärte Trump, ein Treffen mit Carney nicht eingeplant zu haben.

Im Laufe des Jahres haben die USA in unterschiedlichen Bereichen Zölle gegen Kanada verhängt. Erst im August wurde der Zoll auf Güter, die nicht unter das Freihandelsabkommen fallen, von 25 auf 35 Prozent erhöht; dazu kommen Sonderbestimmungen zu Stahl, Aluminium und Kupfer (50 Prozent), Fahrzeugen und Autoteilen (25 Prozent) sowie Öl und Kali (je 10 Prozent).

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Die USA hatten bereits am 27. Juni die Gespräche abgebrochen, nachdem Kanada eine Digitalsteuer angekündigt hatte, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. Nachdem Kanada zwei Tage später die Steuer aufgehoben hatte, kehrten die USA an den Verhandlungstisch zurück. Der zuständige kanadische Handelsminister Dominic LeBlanc erklärte, er sei weiterhin zuversichtlich, eine neue Zollvereinbarung mit den USA erzielen zu können. Im Jahr 2026 steht eine Überprüfung des USMCA an.