Nach Trumps Nahost-Reise: Wie geht es weiter in Gaza?

Der Tag wurde gefeiert als Beginn einer neuen Ära im Nahen Osten, als Tag des vielleicht größten Friedens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – oder, nach Worten von US-Präsident Donald Trump, vielleicht sogar seit „3.000 Jahren“.

Nach dem Jubel in Israel und der Zeremonie in Ägypten stehen jetzt erneut schwierige Verhandlungen bevor. Laut Trumps 20-Punkte-Plan müsste in einer nächsten, zweiten Phase eine Technokraten-Regierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens gebildet werden. Die Hamas würde daran dem Plan zufolge nicht beteiligt, sondern entwaffnet. Eine internationale Friedenstruppe (ISF) würde in Gaza für Sicherheit sorgen.

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Über all das wird aber lange verhandelt werden müssen. Die Hamas demonstriert weiterhin ihre Macht, will diese in Gaza wieder festigen und lehnt auch eine Abgabe ihrer Waffen bisher ab. Die US-Regierung hat der islamistischen Terrororganisation nach Trumps Worten die Genehmigung erteilt, sich für eine begrenzte Zeit neu zu bewaffnen, um im Gazastreifen für Sicherheit zu sorgen. Bei der ISF ist offen, welche Länder hierfür Soldaten entsenden könnten und ob diese dafür ein UN-Mandat erhalten sollen.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz warf der Hamas schon gestern vor, die Waffenruhe-Vereinbarung gebrochen zu haben. Am Montag wurden nur vier der eigentlich 28 toten Geiseln übergeben, obwohl die Frist für die Übergabe aller Leichen am Mittag auslief. Katz erklärte, jede Verzögerung werde als grober Verstoß der Vereinbarung gewertet und „entsprechend beantwortet“.

Welche Rolle spielt die in Ägypten unterzeichnete Erklärung?

Nach Trumps Worten legt das „sehr umfassende“ Dokument „eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen“ im Gaza-Konflikt fest. Es soll nach Worten von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die geltende Waffenruhe festigen. In dem Dokument heißt es: „Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.“

Welche Rolle kann Deutschland in dem weiteren Prozess spielen?

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich angesichts der Waffenruhe im Nahen Osten zuversichtlich gezeigt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gelingen kann. „Ich bin optimistisch, weil es einen gemeinsamen Willen gibt in der gesamten Region, dass der Frieden bewahrt wird“, sagte Wadephul am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Deutschland werde diesen Prozess unterstützen, etwa durch die gemeinsam mit Ägypten geplante Ausrichtung der bislang einzigen internationalen Wiederaufbaukonferenz.

„Ich weiß, dass es ein schwieriger Prozess ist und dass manches dagegen spricht“, schränkte der Bundesaußenminister ein. „Die Terrororganisation Hamas ist ja mit dem Waffenstillstand nicht vom Erdboden verschwunden.“

Bundeskanzler Merz hob in Ägypten darauf ab, dass es nun zunächst einmal um humanitäre Nothilfe im Gazastreifen gehe. Auch am Wiederaufbau will sich Deutschland beteiligen – in welchem Umfang, ist aber noch völlig unklar. Ägypten will zusammen mit Deutschland eine Wiederaufbaukonferenz ausrichten, die im November in Kairo stattfinden soll. Weil Deutschland inzwischen größter Zahler für die von Russland angegriffene Ukraine ist, stellt sich innenpolitisch die Frage, wie viel Hilfe für Gaza noch verkraftbar und vermittelbar ist.

Beteiligen sich deutsche Soldaten an einer UN-Friedenstruppe?

Merz hat sich bisher darauf zurückgezogen, dass sich die Frage derzeit für Deutschland nicht stelle. Das kann sich aber schnell ändern. Mit entscheidend ist, ob es ein Mandat der Vereinten Nationen für eine solche Truppe geben wird. Ob die USA und Israel solch ein Mandat anstreben, ist unklar.

Wird der teilweise Waffenexportstopp nach Israel aufgehoben?

Merz hatte am 8. August verfügt, dass keine Lieferungen von Waffen an Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Da es nun eine Waffenruhe gibt, erwägt die Bundesregierung, die Beschränkung wieder rückgängig zu machen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Der teilweise Exportstopp hat Deutschland als wichtigstem Verbündeten Israels neben den USA neues Vertrauen in der arabischen Welt gebracht. Das könnte ein Grund sein, die Beschränkungen zunächst noch aufrecht zu halten. (dpa/afp/red)