Nach Witkoffs Besuch in Moskau: Kreml bestätigt baldiges Treffen zwischen Trump und Putin

Das Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump „hochproduktiv“ verlaufen. „Es wurden große Fortschritte erzielt“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Er habe bereits einige europäische Verbündete über die Ergebnisse des Treffens informiert. „Alle sind sich einig, dass dieser Krieg beendet werden muss, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen darauf hinarbeiten“, fügte Trump hinzu.

Nach dem Treffen verkündete Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, dass Trump „offen dafür“ sei, sich in absehbarer Zeit mit Putin zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges zu treffen. Die russische Seite habe den Wunsch nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten geäußert. Sie nannte weder ein Datum noch einen Ort für die mögliche Begegnung.

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Kreml bestätigt bilaterales Treffen

Der Kremls bestätigte, dass Trump und Putin „in den kommenden Tagen“ zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Auf Vorschlag der US-Regierung sei ein bilaterales Treffen vereinbart worden, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow heute laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. „Die kommende Woche wurde als Zieltermin gesetzt“, fügte Uschakow hinzu.

„Wir arbeiten jetzt zusammen mit unseren amerikanischen Kollegen an der Ausarbeitung der Details“, sagte der Präsidentenberater. Den Ort des Treffens, auf den sich Washington und Moskau bereits „im Prinzip“ geeinigt hätten, nannte er nicht.

Uschakow bestätigte auch nicht, dass ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant sein soll. „Was die Option eines Dreiertreffens betrifft, über die gestern aus irgendeinem Grund in Washington gesprochen wurde, so wurde diese Option lediglich vom amerikanischen Vertreter während des Treffens im Kreml erwähnt“, sagte er mit Blick auf Witkoffs Besuch. Dazu sei nichts Konkretes besprochen worden. Die Gespräche des US-Sondergesandten mit Putin hatte er zuvor als nützlich und konstruktiv bezeichnet.

„Wir schlagen vor, uns zunächst auf die Vorbereitung des bilateralen Treffens mit Trump zu konzentrieren, und halten es für wichtig, dass diese Zusammenkunft erfolgreich und fruchtbar ist“, betonte Uschakow.

Telefonat mit Selenskyj und anderen EU-Spitzenpolitikern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach dem Treffen von Witkoff und Putin mit, er habe mit Trump telefoniert. An der Telefonkonferenz seien auch europäische Spitzenpolitiker beteiligt gewesen und „ich bin jedem von ihnen für seine Unterstützung dankbar“, fügte Selenskyj in Onlinenetzwerken hinzu.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus hochrangigen ukrainischen Kreisen erfuhr, nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Finnlands Präsident Alexander Stubb an dem Telefonat teil.

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Ungeachtet der neuen Gespräche mit Putin hält Washington nach Angaben eines Regierungsvertreters daran fest, Handelspartner Russlands mit hohen Strafzöllen zu belegen. Am 6. August hatte Trump bereits die Zölle für Indien auf 50 Prozent verdoppelt. Grund für diese sogenannten Sekundärsanktionen seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus.

Direkte Sanktionen gegen Russland plant Trump bisher nicht. Er hatte sich lediglich offen gezeigt, einen Sanktionsvorschlag des US-Senats zu prüfen, für den es laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham parteiübergreifend Unterstützung gibt. Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie Indien vor, die Russland helfen. Graham nennt die Pläne einen „Vorschlaghammer“.

Aussichten einer strategischen Zusammenarbeit

Nach dem Treffen in Moskau hatte der Kreml bereits von einer „nützlichen und konstruktiven Unterhaltung“ gesprochen. Dies gab Putins Berater Juri Uschakow vor Journalisten bekannt. Beide Seiten hätten ihre Positionen zur Ukraine „signalisiert“.

Uschakow sagte, die beiden hätten über den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die Aussichten für die Entwicklung einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington gesprochen. Die russische Seite habe „einige Signale“ zu dem Konflikt übermittelt und auch von Trump seien „entsprechende Signale“ empfangen worden. Putin sei nun umfassend über die aktuelle Lage informiert, fügte er hinzu.

„Trump wurde noch nicht über die Ergebnisse dieses Treffens informiert. Daher möchte ich auf detailliertere Kommentare verzichten“, ergänzte Uschakow. An dem Treffen hatte neben Uschakow auch der Investmentbanker Kirill Dmitrijew teilgenommen.

Der Kreml hatte zuvor ein Video veröffentlicht, auf dem ein Handschlag Putins und Witkoffs zu Beginn des Treffens zu sehen war. Die US-Seite äußerte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs.

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Das Treffen am 6. August dauerte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass knapp drei Stunden.

Angesichts der bisher erfolglosen Bemühungen, Putin zum Einlenken zu bewegen, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck auf Moskau.

„Es ist sehr wichtig, dass alle Hebel gestärkt werden, die den Vereinigten Staaten, Europas und den G7-Staaten zur Verfügung stehen, so dass eine Waffenruhe wirklich in Kraft treten kann“, schrieb Selenskyj in Onlinemedien. Russland werde den Krieg nicht beenden, wenn es nicht ausreichend Druck spüre, fügte der ukrainische Präsident hinzu.

„Wir werden sehen, was passiert“

Trump hatte Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte Moskau den Ukraine-Krieg nicht bis Freitag beenden. Der US-Präsident hatte sogenannte Sekundärsanktionen gegen russische Handelspartner wie China und Indien angekündigt.

Am 5. August sagte er, er wolle die Gespräche Witkoffs in Moskau abwarten, bevor er eventuelle Strafmaßnahmen auf den Weg bringe. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump vor Journalisten. Über den Inhalt des Gesprächs zwischen Witkoff und Putin wurde zunächst nichts bekannt.

Zuvor hatte Trump Sekundärzölle in höhe von 100 Prozent in Aussicht gestellt. „Ich bin von [Putin] enttäuscht, denn ich dachte, wir hätten schon vor zwei Monaten eine Einigung erzielt, aber es scheint nicht dazu zu kommen“, sagte Trump am 14. Juli bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. „Auf dieser Grundlage werden wir Sekundärzölle einführen […] Es ist ganz einfach, und sie werden bei 100 Prozent liegen, und so ist es nun einmal.“

Russland hatte sich von Trumps Ultimatum bisher unbeeindruckt gezeigt. „Drohungen“ in Bezug auf Zollaufschläge gegen die Handelspartner Russlands seien „illegal“, erklärte der Kreml am Dienstag, ohne direkt auf die USA Bezug zu nehmen.

Russland habe bewiesen, dass es „ziemlich gut darin sei, Sanktionen zu vermeiden“, sagte Trump am Montag. „Sie sind gerissene Typen“, sagte er über die Russen, die eine sogenannte Schattenflotte aufgebaut haben, die Öl und andere Güter rund um die Welt verschifft, um Sanktionen zu umgehen.

Ergebnislose Verhandlungen

Auch die Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine liefen bisher ins Leere. Die Kriegsparteien trafen sich bereits drei Mal unter Vermittlung der Türkei und der USA in Istanbul. Es wurden Gefangenenaustausche vereinbart, Fortschritte in Bezug auf eine Waffenruhe gab es nicht. Russland hat seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine verstärkt. Im Juli feuerte Moskau so viele Langstreckendrohnen wie noch nie auf das Nachbarland seit Beginn des Krieges im Februar 2022 ab.

Saporischschja und Donezk sind zwei der fünf ukrainischen Gebiete, die Russland für annektiert erklärt hatte. Die weiteren von Moskau teilweise besetzten Regionen sind Cherson, Luhansk und die Halbinsel Krim. Russland fordert die volle Kontrolle über die Gebiete und einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Kiew hat beide Forderungen stets als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. (afp/red)