Nawrocki-Sieg in Polen: Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Konservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. „Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde“, sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache.

Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können. Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den proeuropäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren.

Tusk kündigte an, das Land weiterhin zu regieren und äußerte die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit mit Nawrocki. „Die Präsidentschaftswahl hat hier nichts verändert und wird auch nichts ändern“, versicherte er. Er werde den „Kampf für das Polen unserer Träume nicht einen Moment unterbrechen“.

PiS-Chef fordert Rücktritt der Regierung

Unmittelbar nach Tusks Fernsehansprache bewertete PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski das Wahlergebnis als „rote Karte“ für die Regierung und forderte eine „unpolitische“ Expertenregierung. Die aktuelle Regierung solle abtreten.

[etd-related posts=“5149024″]

Tusk führt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Justizreform der von 2015 bis 2023 amtierenden PiS-Regierung rückgängig zu machen. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert.

Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit größerer Härte vorgeht. „Wenn Duda der Regierung einen Stock in die Speichen gesteckt hat, dann werden es bei Nawrocki zwei sein“, sagte der Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski im Gespräch mit dem TV-Sender „Polsat“.

Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Sein Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.

Nawrocki: Polen „mit Würde vertreten“

Nach seinem Wahlsieg erklärte Nawrocki im Onlinedienst X, er wolle Polen zu einer größeren internationalen Bedeutung verhelfen: „Ich werde Sie auf internationaler Ebene mit Würde vertreten und dafür sorgen, dass Polen als gleichberechtigter Staat behandelt wird.“

Der unterlegene Trzaskowski gratulierte Nawrocki zum Sieg. Das knappe Ergebnis stelle eine Verpflichtung dar, „besonders in so schwierigen Zeiten“, erklärte er auf X. Nawrocki dürfe dies nicht vergessen.

Auch Duda gratulierte seinem Nachfolger Nawrocki auf X und zeigte sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung, die bei 71,63 Prozent lag. Damit stieg sie deutlich im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2020. Damals waren 68,2 Prozent zur Wahl gegangen.

Glückwünsche von europäischen Spitzenpolitikern

Von europäischen Spitzenpolitikern kamen Glückwünsche und Zusicherungen einer engen Zusammenarbeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei „zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen wird“. NATO-Chef Mark Rutte erklärte, er wolle zusammen mit Nawrocki die NATO „noch stärker“ machen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er freue sich auf die Fortsetzung der „fruchtbaren Zusammenarbeit mit Polen und Präsident Nawrocki persönlich“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Nawrocki zur Wahl, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich der Gratulation an. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen“, die gemeinsam bewältigt werden sollten, erklärte Merz am Montagabend.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen. (afp/red)