Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess zu Anhörung vor Gericht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in einem seit Mai 2020 gegen ihn laufenden Korruptionsprozess erneut zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Netanjahu lächelte, als er und mehrere Minister seiner konservativen Likud-Partei am Mittwoch auf dem Weg zu dem Gericht in Tel Aviv von Demonstranten ausgebuht wurden.

Trump hat Netanjahus Begnadigung vorgeschlagen

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in seiner Rede im israelischen Parlament vorgeschlagen, dass Netanjahu in den drei gegen ihn laufenden Korruptionsprozessen begnadigt werden solle. Zuvor waren im Zuge des Waffenruhe-Abkommens alle überlebenden Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freigekommen.

Netanjahu und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, Geschenke – darunter Schmuck, Champagner und Zigarren – im Wert von mehr als 260.000 Dollar (rund 223.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen wird dem Regierungschef vorgeworfen, eine bessere Berichterstattung mit israelischen Medien ausgehandelt zu haben. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

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Bereits vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte Netanjahu eine umstrittene Justizreform vorgeschlagen, die Kritikern zufolge darauf abzielt, die Gerichte zu schwächen. Das Vorhaben hatte Massenproteste ausgelöst. Die Proteste ebbten erst nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ab.

Trump hatte am Montag in der Knesset mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu gesagt: „Zigarren und Champagner – wen interessiert das schon?“ An Israels Präsidenten Isaac Herzog gerichtet fragte er: „Warum begnadigen Sie ihn nicht?“

Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten liegt außerdem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor.(afp/red)