Deutschland stoppt teilweise Rüstungsexporte nach Israel

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

Er verwies dabei auf das von Israel „beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.

Netanjahu: Hamas wolle eine Hungerpolitik umsetzen

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit.

„Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er.

Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der Gazastreifen an „Streitkräfte“ übergeben werden, die ihn ordnungsgemäß regieren.

Zudem soll nach Vorstellung Netanjahus ein Sicherheitsgürtel eingeführt werden. Wie breit dieser sein soll, spezifizierte er nicht. Der Gazastreifen hat lediglich eine Breite zwischen sechs und 14 Kilometern.

Netanjahu warf der Hamas unter anderem vor, nicht nur israelische Geiseln festzuhalten, „sondern auch zwei Millionen Palästinenser“. Die Hamas wolle eine Hungerpolitik umsetzen, sagte er. „Und wir tun alles, um das zu verhindern.“

Israel kontrolliert den Zugang zu Hilfslieferungen nach Gaza. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für die dortige Bevölkerung nötig, in den vergangenen Wochen erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen allerdings jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag den Gazastreifen.

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Prognose warnt vor ernährungsbedingten Krisen bis September

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde.

Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist.

Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es. (dts/dpa/red)