Netanjahu nennt 5 Schritte bis zum Frieden im Gazastreifen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verteidigte am 10. August die geplante militärische Übernahme des Gazastreifens: „Angesichts der Weigerung der Hamas, ihre Waffen niederzulegen, bleibt Israel keine andere Wahl, als den Job zu Ende zu bringen und die Niederlage der Hamas abzuschließen“.

Er fügte an: „Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen. Unser Ziel ist es, Gaza zu befreien – von den Hamas-Terroristen.“

Israels neuer Plan sieht laut Netanjahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor. Das Sicherheitskabinett habe vergangene Woche das Militär angewiesen, „die beiden verbliebenen Hamas-Hochburgen in der Stadt Gaza und in den zentralen Lagern zu zerschlagen“, sagte Netanjahu vor ausländischen Journalisten.

[etd-related posts=“,5159040, 5214112″]

Rund 70 bis 75 Prozent des Gazastreifens stünden unter Israels Militärkontrolle. „Doch zwei Hochburgen bleiben bestehen“ – die Stadt Gaza und die Flüchtlingslager im Zentrum des Küstengebiets. Dies sei „der beste Weg, den Krieg zu beenden – und der beste Weg, ihn rasch zu beenden“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

In diesen Gebieten werden auch die letzten 50 Geiseln in den Händen der Hamas vermutet. Nach israelischer Einschätzung sollen 20 von ihnen am Leben sein.

5 Bedingungen für den Frieden

Netanjahu verwies vor den ausländischen Journalisten auf die vom Sicherheitskabinett beschlossenen Prinzipien zur Beendigung des Krieges:

• die Entwaffnung der Hamas,
• die Freilassung aller Geiseln,
• die Entmilitarisierung des Gazastreifens,
• die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel und
• die Errichtung einer nicht-israelischen Zivilverwaltung, die „ein friedliches Zusammenleben mit Israel anstrebt“, was nach seiner Ansicht sowohl Hamas als auch die Palästinensische Autonomiebehörde disqualifiziert.

Zum letzten Punkt konkretisiert Netanjahu: „Damit meine ich eine Zivilverwaltung, die ihre Kinder nicht für den Terror ausbildet, Terroristen nicht bezahlt und keine Terroranschläge gegen Israel verübt“, sagte er. „Das ist es, was wir in Gaza sehen wollen.“

Er sagte, Israel werde außerdem entlang der Grenze eine „Sicherheitszone“ einrichten, „um künftige Terroranschläge zu verhindern. In Gaza wird eine zivile Verwaltung eingerichtet, die ein friedliches Zusammenleben mit Israel anstrebt. Das ist unser Plan für die Zeit nach der Hamas.“

Zuvor, am selben Tag, erklärte Netanjahu bereits, dass Israel die Autorität an eine lokale Sicherheitskraft übertragen will, die in der Lage ist, das Gebiet ohne den Einfluss der Hamas effektiv zu regieren.

[etd-related posts=“5163936″]

Der Zivilbevölkerung werde es zunächst ermöglicht, die Kampfgebiete zu verlassen und sich in „sichere Zonen“ zu begeben. Dort würden sie ausreichend Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung erhalten.

Israel überlegt, die „New York Times“ zu verklagen

Netanjahu sagte auch, er prüfe die Möglichkeit, dass seine Regierung die „New York Times“ verklagt, nachdem die Zeitung kürzlich auf ihrem Cover ein Foto eines palästinensischen Jungen mit Zerebralparese gezeigt und suggeriert hatte, seine Gebrechlichkeit sei auf den Hunger im Gazastreifen und nicht auf seinen Gesundheitszustand zurückzuführen. Die Zeitung korrigierte den Artikel.

Der Ministerpräsident verteidigte Israels Umgang mit den humanitären Problemen und sagte: „Was wir tun … ist, sichere Korridore zu benennen, die Verteilungspunkte des Gesundheitsministeriums von Gaza zu erweitern und … mehr Ressourcen bereitzustellen“, sagte er. Netanjahu wies auch darauf hin, dass Israel plant, die Luftabwürfe von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu verstärken.

[etd-related posts=“5206183,5211215″]

Angaben dazu, wie nach der Einnahme der Stadt Gaza bei den zentralen Lagern vorgegangen werden soll, machte er nicht. Heimischen Medien sagte Netanjahu, er wolle den Krieg „so schnell wie möglich“ beenden. „Deshalb habe ich die israelischen Streitkräfte angewiesen, den Zeitplan für die Einnahme der Stadt Gaza abzukürzen.“ Konkreter wurde er nicht. Dazu müssten Gespräche mit den Vereinigten Staaten über zusätzliche Maßnahmen geführt werden.

Keine Angaben zum Zeitplan

Die Stadt Gaza ist das größte Bevölkerungszentrum im nördlichen Teil des Gazastreifens. Rund eine Million Palästinenser halten sich dort dicht gedrängt auf – rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Der Rest lebt im Zeltlager Al-Mawasi im Südwesten sowie in Flüchtlingsvierteln im mittleren Gazastreifen.

Medien zufolge dürfte die Armee für die Vorbereitungen des Einsatzes zwei Monate brauchen. Sie müsste dafür Hunderttausende Reservisten einberufen. Viele von ihnen sind nach gut zwei Jahren Krieg erschöpft. Die Armee müsste außerdem verschlissenes Kriegsgerät zunächst reparieren oder ersetzen.

Der Generalstab werde die „Grundideen“ für den Einsatz gegen die Stadt Gaza bis Ende der Woche billigen, berichtete das israelische Nachrichtenportal „ynet“.

Armeechef Ejal Zamir steht Medienberichten zufolge dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Kritiker der geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes, unter ihnen die meisten Angehörigen der Geiseln, befürchten, dass dieser das Leben der Entführten gefährden würde.

„Was uns Netanjahu heute aufgetischt hat, bedeutet, dass Geiseln und Soldaten sterben werden, dass die Wirtschaft zusammenbrechen wird und dass unser internationales Ansehen ruiniert sein wird“, schrieb der israelische Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X.

Heftige Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gab es heftige Kritik an Israels Vorgehen. Mehrere europäische Staaten verurteilten die Pläne zur Ausweitung des Krieges. „Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen“, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Sitzungsbeginn. Israel wies die Kritik zurück.

[etd-related posts=“4677486,5208203″]

Viele externe Gruppen, darunter ausländische Staats- und Regierungschefs und humanitäre Organisationen, äußerten ihre Besorgnis über die wachsende Hungersnot im Gazastreifen. Netanjahu machte die Hamas für viele dieser Ursachen verantwortlich, darunter zivile Todesopfer, die Zerstörung der Infrastruktur und das Versäumnis, Hilfsgüter an Bedürftige zu liefern.

„Al-Dschasira“: Korrespondent in Gaza getötet

Unterdessen meldete der arabische TV-Sender „Al-Dschasira“, bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zelt für Journalisten in der Stadt Gaza seien der Korrespondent des Senders, Anas al-Scharif, und vier Kollegen getötet worden.

Israels Militär bestätigte den Tod von Anas al-Scharif. Er habe sich als „Al-Dschasira“-Journalist ausgegeben, aber eine Terrorzelle der Hamas angeführt.

Der Sender erklärte dazu, Israel habe keine von unabhängigen internationalen Stellen verifizierten Unterlagen vorgelegt, die diese Behauptung belegen würden. Israels Armee verwies dagegen auf nachrichtendienstliche Informationen und im Gazastreifen gefundene Dokumente, die dies belegten.

Seit Jahren ist das Verhältnis zwischen Israel und „Al-Dschasira“ angespannt. In Israel besteht aktuell ein Sendeverbot. Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi hatte den Sender im April als „ein Sprachrohr des Terrorismus im Dienste der Hamas“ bezeichnet. Der Sender weist die Anschuldigungen zurück.

Ausländischen Journalisten ist der Zutritt zum Gazastreifen seit Kriegsbeginn weitgehend verboten. Einheimische Reporter berichten von vor Ort. (dpa/red)

Mit Material von The Epoch Times