Netanjahu: Palästinenserstaat-Anerkennung „verpflichtet Israel in keiner Weise“

Die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder inmitten des Gaza-Kriegs ist nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sein Land nicht bindend.

„Die beschämende Kapitulation einiger Staatschefs vor dem palästinensischen Terrorismus verpflichtet Israel in keiner Weise“, erklärte Netanjahus Büro am Mittwochabend. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“, unterstrich Netanjahu erneut.

Reaktion auf Frankreich und fünf weitere Länder

Netanjahu reagierte mit der Stellungnahme erstmals auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und fünf weitere europäische Länder.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Schritt am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung verkündet, Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta und Monaco schlossen sich der Ankündigung an.

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Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen.

Kritik aus den USA

Bei den USA und Israel stieß dies auf scharfe Kritik. Trump warf den Ländern eine „Belohnung für die schrecklichen Gräueltaten“ der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen vor. Ein palästinensischer Staat wäre für Israel existenzgefährdend und „absurd“, sagte Netanjahu bereits im Vorfeld.

Nach dem Großangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg ist die Vision einer Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt. (afp/red)