Brief an Macron: Netanjahu beklagt Antisemitismus in Frankreich – Scharfe Replik aus Paris

In Kürze:

• Netanyahu schrieb einen Brief an Macron, in dem er ihm Vorwarf mit der Forderung nach einem Palästinenserstaat Antisemitismus zu befeuern.
• Antisemiten hätten auch in Frankreich für Verwüstung gesorgt – Macon müsse etwas dagegen tun.
• Paris wirft Netanjahu Instrumentalisierung von Judenhass vor – und hält weiter an seiner Position fest.

Der Streit zwischen Israel und Frankreich über die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Paris hat sich zugespitzt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit der geplanten Anerkennung Antisemitismus zu befördern. „Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat schürt dieses antisemitische Feuer“, schrieb Netanjahu in einem Brief an Macron am Dienstag. Der Elysée-Palast wies die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete Netanjahus Äußerungen als „feindselig gegenüber einem Frieden“.

Der Schritt des Präsidenten belohne „den Terror der Hamas, unterstützt die Weigerung der Hamas, die Geiseln freizulassen, ermutigt diejenigen, die französische Juden bedrohen und fördert den Judenhass auf Ihren Straßen“, hieß es in Netanjahus Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, weiter.

Frankreich soll gegen Judenfeindlichkeit vorgehen

„In den vergangenen Jahren hat der Antisemitismus die französischen Städte verwüstet. Seit Ihren öffentlichen Ankündigungen, die Israel angreifen und die Bereitschaft zur Anerkennung eines palästinensischen Staates signalisieren, hat er weiter zugenommen“, schrieb Netanjahu.

Netanjahu forderte den französischen Staatschef dazu auf, noch vor dem jüdischen Neujahr am 23. September härtere Maßnahmen gegen die Judenfeindlichkeit zu ergreifen. Er sei besorgt angesichts des „alarmierenden Anstiegs“ von Antisemitismus und der mangelnden Bekämpfung „durch Ihre Regierung“, erklärte der israelische Regierungschef.

In Frankreich leben knapp 500.000 Juden, es handelt sich um die größte jüdische Gemeinde Europas. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Taten in Frankreich und weiteren Ländern stark angestiegen.

Frankreich kommentiert Aussagen als „falsch und abscheulich“

Frankreichs Präsidialverwaltung reagierte auf Netanjahus Aussagen mit scharfen Worten. Der Vorwurf des israelischen Regierungschefs, mit der Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus zu befeuern, sei „falsch und abscheulich“. Der Brief Netanjahus werde „nicht unbeantwortet bleiben“, fügte der Elysée-Palast hinzu. Die französische Republik schütze „stets die Mitbürger jüdischen Glaubens“ und werde dies „immer tun“. Die derzeitige Lage erfordere „Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein statt Verallgemeinerungen und Manipulationen“, hieß es weiter.

Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad entgegnete Netanjahu im Interview mit dem Fernsehsender BFMTV, die gestiegenen Zahlen antisemitischer Taten dürften nicht „instrumentalisiert“ werden. Frankreich werde „keine Lektionen im Kampf gegen den Antisemitismus“ annehmen. Die französischen Behörden seien ständig gegen antisemitische Taten im Einsatz.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland verurteilte Netanjahus Kritik in einer Erklärung als „unbegründet und feindselig gegenüber dem Frieden und dem internationalen Konsens“ angesichts einer Zweistaatenlösung.

Mehrere europäische Länder für Palästinenserstaat

Macron hatte Ende Juli angekündigt, dass Frankreich bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen werde. Angesichts des Kriegs im Gazastreifen und der Not der palästinensischen Bevölkerung sei es „dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt“, erklärte Macron. Er fügte an, in diesem Zusammenhang müsse „endlich der Staat Palästina aufgebaut“ werden.

Diesem Staat müsse ermöglicht werden, dass er „indem er seine Entmilitarisierung akzeptiert und Israel uneingeschränkt anerkennt, zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt“, hatte der französische Präsident hinzugefügt. Die Hamas begrüßte das Vorhaben. Paris erklärte jedoch, der Schritt sei gegen die radikalislamische Organisation gerichtet, die eine „Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen“ habe.

Mehrere Staaten, darunter Großbritannien und Kanada, kündigten nach Frankreich ebenfalls an oder stellten in Aussicht, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. (afp/red)