Neues Heimatschutzgesetz in Polen: Strenges Fotoverbot sorgt für Verunsicherung

In Polen kann das Fotografieren an bestimmten Orten seit Donnerstag, 17. April, Einheimischen und ausländischen Besuchern des Landes erhebliche Probleme einhandeln. Grundlage dafür ist das jüngst verabschiedete „Heimatschutzgesetz“.

Ab sofort gilt an 25.000 Orten des Landes ein strenges Foto-Verbot. Nur drei Prozent davon sind militärische Anlagen im engeren Sinn. Wie „Polsat News“ berichtet, ist unter anderem auch der Hafen von Świnoujście, dem früheren Swinemünde, von der neuen Regelung betroffen.

Polen führt striktes Fotoverbot für 25.000 Orte ein

Massive Einschränkungen befürchten auch Liebhaber der Eisenbahnfotografie, da das Gesetz auch Bahnhöfe und Bahnstrecken abdeckt. Bereiche, die dem Fotoverbot unterliegen, sind mit mehrsprachigen großen Schildern versehen. Es könnte dennoch zu Unwägbarkeiten kommen, beispielsweise wenn es um die Frage geht, ob das Fotografieren von Hafenanlagen für den gesamten Hafen oder nur für Teilbereiche gilt. Touristen oder Besuchern wird empfohlen, mit den Betreibern entsprechender Anlagen Rücksprache zu halten.

Das Fotoverbot gilt insbesondere auch für Brücken und Tunnel, Züge, Flughäfen, Regierungsgebäude inklusive der Nationalbank, Energieanlagen und Postämter. Zuwiderhandeln kann mit Geldstrafen bis zu 20.000 Złoty (etwa 4.600 Euro) und Arrest zwischen 5 und 30 Tagen geahndet werden. Auch das Smartphone oder die Kamera kann beschlagnahmt werden.

Ziel des Gesetzes ist es, „Spionage“ zu verhindern, insbesondere durch ausländische Akteure. Die polnische Regierung hält das Vorgehen für geboten angesichts einer wachsenden Zahl an Sabotageakten oder mutmaßlicher Spionage gegen kritische Infrastruktur.

„Steigende Zahl hybrider Angriffe“ beklagt

Geplante Sabotageakte hatten polnischen Zeitungsberichten zufolge hauptsächlich Bahnlinien und Energieinfrastruktur im Visier. Teilweise konnten diese rechtzeitig entdeckt und verhindert werden. In vielen Fällen wurden aus Sicherheitsgründen keine Details dazu veröffentlicht. Dazu habe es eine „steigende Zahl hybrider Angriffe“ wie Cyberattacken oder drohnengestützte Sabotage gegeben.

So soll es im August 2023 zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem etwa 20 Personen landesweit über Eingriffe in die Computernetze mehrere Züge zum Halten gebracht hatten. Polen verdächtigte Russland, hinter der Aktion zu stecken. Ausgeführt wurde sie mit einfachen Mitteln – in der Kommunikation hätten die mutmaßlichen Beteiligten Sympathien für den Kreml erkennen lassen.

Ob das nunmehrige Fotoverbot, das auch für scheinbar harmlose oder private Schnappschüsse gilt, tatsächlich Spionage verhindern kann, ist strittig. Eine Vielzahl an nunmehr mit einem Fotoverbot belegten Sehenswürdigkeiten oder Fotomotive ist längst mehrfach im Internet dokumentiert. Häufig sind bereits Aufnahmen auf Facebook, Instagram oder in anderen Diensten zu finden.

Unsicherheit auch bei Journalisten – Noch kaum Änderungen auf Street View

Bei Kartendiensten wie Google Maps oder Street View sind die neuen Bestimmungen offenbar auch noch nicht umgesetzt. So waren am frühen Nachmittag des Donnerstags unter anderem weder im Hafen von Świnoujście noch im Umfeld der Nationalbank in Warschau Einschränkungen zu bemerken.

Das Verbot kann aufgrund des Rückwirkungsverbots im Strafrecht nur für Bilder gelten, die ab Inkrafttreten der Bestimmung angefertigt oder online gestellt werden. Inwieweit die polnische Regierung nun versuchen wird, bereits öffentlich verfügbare Aufnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit verpixeln oder entfernen zu lassen, ist ungewiss.

Auch Medien klagen über die Ungenauigkeit der neuen Regelungen, die ursprünglich noch aus der Regierungszeit der PiS stammen, deren Umsetzung jedoch erst jetzt erfolgt. Bis dato scheiterte ein Inkrafttreten an der Nichtverfügbarkeit der Hinweisschilder. Robert Stachnik, Fotojournalist bei Radio Stettin, äußert gegenüber „Polsat News“:

„Eine Brücke wird eröffnet, der Investor lädt uns ein, als Journalisten dürfen wir aber schon drei Sekunden nach Ende der Pressekonferenz diese Brücke nicht ohne Erlaubnis fotografieren.“

Weitreichendes Fotoverbot in Polen zuletzt vor 1989

Fotoerlaubnisse sollen jederzeit beantragt werden können. Allerdings befürchten kritische Stimmen, dass die Regelungen echten Spionen nicht schaden, sondern nur Angst unter den einfachen Menschen auslösen werden. Der Sender „Radio ZET“ weist etwa darauf hin, dass moderne Technologien wie Satellitenbilder und Drohnen es schwierig machen, zu kontrollieren, wer was fotografiert.

Das Maß an Kontrolle für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel könnte auf jenes auf Flughäfen anwachsen, heißt es dort weiter. Davon könnte auch jeder Durchreisende betroffen sein:

„Im schlimmsten Fall könnte dies zu unangenehmen Situationen führen, in denen jeder Reisende potenzieller Spionageaktivitäten verdächtigt wird.“

Bereits vor 1989 hatte es zum Teil noch strengere Regelungen bezüglich des Fotografierens gegeben. Das Fotografieren von Schiffen im Hafen oder von Brücken und Bahnhöfen konnte zu Verhören durch Staatssicherheitskräfte, Beschlagnahmen und sogar strafrechtliche Verfolgung führen.

Der polnische Generalstabschef Wiesław Kukuła hält das Fotoverbot für erforderlich. Bei fremden Agenten, die man festnehme, finde man „fotografische Informationen über den Standort unserer Truppen und Militäreinheiten“. Es handele sich „sehr oft um Personen, die mit dem Geheimdienst der Russischen Föderation oder Belarus in Verbindung stehen“.