Neues NATO-Ziel: 5 Prozent für Verteidigung beschlossen – nicht alle machen mit

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt. Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereit erklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten zum Beispiel Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein. Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text für die geplante Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hervorgeht.

Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des BIP vor.

Spanien steigt nicht voll mit ein

Die NATO-Botschafter hatten bei Gesprächen am Freitag zunächst keine Einigung erzielt. Über das Wochenende wurde aber weiter verhandelt, um bis zum Gipfel am Dienstag in Den Haag eine Übereinkunft zu erzielen. Der spanische Ministerpräsident Sánchez erklärte am Sonntagabend, laut der Einigung müsse Spanien die 5 Prozent nicht erfüllen.

Sánchez hatte in einem Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag das angepeilte Ziel von 5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet. Der Einspruch aus Madrid sorgte bei anderen NATO-Partnern für Irritationen.

Die insgesamt 5 Prozent entsprächen dem, was US-Präsident Donald Trump von den Partnern gefordert hat. Die meisten NATO-Länder, darunter Deutschland, haben dem Rutte-Vorschlag inzwischen zugestimmt – einige allerdings nur widerwillig.

Spanien gehört gemessen am Anteil des BIP zu den NATO-Mitgliedern, die am wenigsten für Verteidigung ausgeben. Das Land wird das 2014 von der NATO beschlossene Zwei-Prozent-Ziel erst dieses Jahr erreichen – und nur mithilfe eines Investitionsprogramms in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro.

(dpa/afp/red)