Neues Urteil zur illegalen Einwanderung: Richter hebt Trumps Asylstopp auf

In Kürze:

US-Bezirksrichter Randolph Moss hebt eine Anweisung der Trump-Regierung zur illegalen Einwanderung über Mexiko auf.

Der leitende Berater von Trump kritisiert, dass damit alle zukünftigen illegalen Einwanderer Anrecht auf Einreise in die USA haben.

Der US-Zoll- und Grenzschutz meldet 25.000 illegale Einwanderer, die dort im Juni festgenommen wurden – die niedrigste Zahl in der Geschichte der Behörde.

Ein US-Bundesrichter hat am 2. Juli eine Anweisung der Trump-Regierung aufgehoben, die Ausländern, die die US-mexikanische Grenze illegal überqueren, den Asylantrag verweigert.

Das Weiße Haus hob in den vergangenen Wochen die historisch niedrigen Grenzübertretungen hervor.

In einem Beschluss vom 2. Juli stellte US-Bezirksrichter Randolph Moss fest, dass die Regierung von Präsident Donald Trump ihre Befugnisse überschritten und das Einwanderungsrecht umgangen habe. Der Präsident könne kein „alternatives Einwanderungssystem einführen, das die vom Kongress erlassenen Gesetze ersetzt“, schrieb Moss in der Verfügung.

„Invasion“ an mexikanischer Grenze

Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar erklärte Trump, dass eine Invasion an der Grenze zwischen den USA und Mexiko stattfinde. Diejenigen, die versuchen, die Grenze zu überqueren, seien „an der Invasion beteiligt“.

„Viele dieser Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, stellen eine erhebliche Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit dar und begehen niederträchtige und verabscheuungswürdige Taten gegen unschuldige Amerikaner“, hieß es in der Proklamation vom 20. Januar.

Einige dieser Menschen seien zudem „in feindliche Aktionen verwickelt, einschließlich Spionage, Wirtschaftsspionage und Vorbereitungen für terroristische Handlungen“, so die Proklamation. „Viele haben die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes missbraucht, und ihre Anwesenheit in den Vereinigten Staaten hat die Steuerzahler auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene Milliarden Dollar gekostet.“

Illegale Einwanderer 2024 nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko östlich von Jacumba Hot Springs, San Diego County, Kalifornien. Sie warten darauf, von der Grenzpolizei erfasst zu werden. Foto: Guillermo Arias/AFP über Getty Images

Im Februar klagten die American Civil Liberties Union und weitere Gruppen gegen Trumps Asylstopp. Sie argumentierten, es verstoße gegen US-Gesetze und internationale Verträge.

Richter erwartet, dass Trump in Berufung geht

Moss entschied nun, dass weder das Einwanderungsrecht noch die Verfassung dem Präsidenten und den Behörden die „weitreichenden Befugnisse“ zugestehen, die in der Proklamation vom 20. Januar beansprucht wurden.

In seinem Beschluss schrieb der Richter: „Obwohl das Gericht anerkennt, dass die Justiz nicht leichtfertig in die Angelegenheiten der Exekutive eingreifen sollte und die Umsetzung des Einwanderungsrechts enorme Herausforderungen darstellt, ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Verpflichtung der Angeklagten, zu den vom Kongress vorgeschriebenen und noch vor wenigen Monaten geltenden Verfahren zurückzukehren, diesen irreparablen Schaden zufügen würde.“

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Seit seinem Amtsantritt hat Trump die Sicherheit der Grenzen zu einer Priorität gemacht. Die US-Behörden sind dabei, eine große Anzahl illegaler Einwanderer abzuschieben. Gleichzeitig erlitten einige Teile von Trumps Agenda rechtliche Rückschläge.

Der Richter sagte, er werde das Inkrafttreten seiner Anordnung für 14 Tage aussetzen, damit die Trump-Regierung Berufung einlegen kann.

Kritik am Urteil

Die Entscheidung wurde von Trumps leitendem Berater Stephen Miller auf der Social-Media-Plattform X kurz nach ihrer Verkündung kritisiert. Miller sagte, die Anordnung sei ein Versuch, das Urteil des Obersten Gerichtshofs der vergangenen Woche zu Unterlassungsklagen in einem separaten Fall zu untergraben.

„Um das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu landesweiten Unterlassungsklagen zu umgehen, hat ein marxistischer Richter erklärt, dass alle potenziellen ZUKÜNFTIGEN illegalen Einwanderer auf ausländischem Boden (d. h. ein großer Teil der Erde) Teil einer geschützten globalen ‚Klasse‘ sind, die Anspruch auf Einreise in die Vereinigten Staaten haben“, schrieb Miller.

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89 Prozent weniger Festnahmen im Juni an der Grenze

Das Heimatschutzministerium, das die US-Einwanderungs- und die Grenzschutzbehörden umfasst, erklärte, die Zahl der Grenzübertritte sei so niedrig wie nie zuvor. Die Grenzschutzbeamten verzeichneten im Juni landesweit die niedrigste Zahl von Festnahmen in der Geschichte der Behörde, wie das DHS am 2. Juli erklärte. Etwa 25.000 illegale Einwanderer wurden an der Grenze festgenommen. Das sind 12 Prozent weniger als der bisherige Rekord vom Februar 2025.

Diese Zahl liegt laut DHS 89 Prozent niedriger als der monatliche Durchschnitt der Festnahmen zwischen 2021 und 2024 während der Biden-Regierung.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Judge Blocks Trump’s Order Barring Illegal Border-Crossers From Claiming Asylum“. (deutsche Bearbeitung ks)