NGOs: Israelische Vorschriften verhindern Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung Israel vor, zunehmend neue Vorschriften zur Regulierung ausländischer Hilfsorganisationen heranzuziehen, um Anträge auf Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen abzulehnen.

Die israelischen Behörden hätten Anträge dutzender NGOs „mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen ’nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt‘ seien“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Oxfam und Ärzte ohne Grenzen. Der Erklärung zufolge wurden allein im Juli mindestens 60 Anträge für Lieferungen in den Gazastreifen abgelehnt.

Organisationen können seit März abgelehnt werden

Die israelische Regierung hatte im März neue Vorschriften für ausländische Hilfsorganisationen verabschiedet, die mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten.

Sie regeln unter anderem die Rahmenbedingungen für die Registrierung von Hilfsorganisationen neu. Demnach kann eine Registrierung beispielsweise abgelehnt werden, wenn die israelischen Behörden meinen, dass eine Organisation den demokratischen Charakter Israels leugnet oder „Kampagnen zur Delegitimierung“ des Landes fördert.

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„Leider dienen viele Hilfsorganisationen als Deckmantel für feindselige und mitunter gewalttätige Aktivitäten“, sagte Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, der Nachrichtenagentur AFP.

Organisationen, die keine Verbindung zu feindseligen oder gewalttätigen Aktivitäten hätten, würden eine Erlaubnis erhalten, betonte er. Das Ministerium für Diaspora hatte die Ausarbeitung der neuen Vorschriften geleitet.

NGOs beklagen, keine Hilfe leisten zu können

Hilfsorganisationen beklagen, dass den Menschen im Gazastreifen durch die neuen Regeln benötigte Hilfsgüter vorenthalten bleiben. „Unser Auftrag ist es, Leben zu retten, aber aufgrund der Registrierungsbeschränkungen werden Zivilisten ohne die dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Schutzmaßnahmen zurückgelassen“, sagte Jolien Veldwijk, Direktorin der Hilfsorganisation Care. Ihren Angaben zufolge konnte die Organisation seit Mai keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.

Israel wirft der radikalislamischen Hamas vor, Hilfsgüter zu stehlen, und setzt seit Mai die von den USA unterstützte Stiftung GHF für die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern ein. (afp/red)