Niederlande setzen ihre staatliche Kontrolle über Nexperia aus

Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet sich eine Entspannung an. Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans kündigte am Mittwoch in Den Haag an, die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia sei ausgesetzt.

China hatte zuvor diesen Schritt der Niederlande gefordert, bevor die Lieferung der für die Autoindustrie wichtigen Halbeiter wieder voll aufgenommen werde.

„Angesichts der jüngsten Entwicklungen halte ich es für angebracht, einen konstruktiven Schritt zu unternehmen“, erklärte der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans. Es sei ein „Zeichen des guten Willens“.

In den vergangenen Tagen seien konstruktive Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt worden. Der Dialog mit Peking werde fortgesetzt, teilte der Minister mit. Zurzeit befindet sich eine hochrangige Delegation des Ministeriums in Peking.

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Informationspflicht bleibt

Die Entscheidung des Ministers bedeutet nicht, dass die bisherige chinesische Unternehmensspitze wieder eingesetzt wird. Die Interims-Führung bleibe im Amt, geht aus einem ausführlichen Brief des Ministers an das Parlament hervor.

Danach ist auch deutlich, dass das Unternehmen weiter eine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsministerium hat. „Das Unternehmen muss mich über den Transfer von Produktionsmitteln und Wissen zwischen den Einrichtungen des Unternehmens informieren“, schreibt der Minister.

Unabhängig von Gerichtsbeschluss

Der Minister betonte auch, dass seine Entscheidung unabhängig sei von einem gerichtlichen Verfahren. Das Wirtschaftsgericht hatte auf Initiative von Vorstandsmitgliedern nur kurz nach dem Eingriff des Ministers auch bei Nexperia eingegriffen.

Es suspendierte den chinesischen Vorstandsvorsitzenden wegen des Verdachts auf Missmanagements und Gefährdung der Finanzmittel der Nexperia-Gruppe. Das Gericht ernannte auch einen Interims-Vorstand.

Sollten die Vorwürfe bewiesen werden, kann das Gericht endgültige Maßnahmen verhängen, wie beispielsweise die Entlassung von Vorstandsmitgliedern.

Es geht um die technologische Souveränität Europas

Am 30. September übernahm die niederländische Regierung unter Berufung auf das Warenverfügbarkeitsgesetz die Kontrolle über den Chiphersteller Nexperia, fror dessen Vermögenswerte ein und setzte die chinesischen Führungskräfte ab.

Der Wirtschaftsminister rechtfertigte den Schritt damit, dass das chinesische Mutterunternehmen Wingtech Technologie und Produktion nach China schleusen wolle. Das hätte auch das Nexperia-Werk in Hamburg betroffen.

Das Vorhaben galt als der wachsende Versuch des Westens, Halbleitertechnologien als strategische Vermögenswerte zu sichern und die technologische Souveränität Europas gegenüber China zu behaupten.

Nexperia wurde 2019 von der chinesischen Firma Wingtech Technology übernommen, die teilweise im Besitz der chinesischen Regierung ist – und in den USA auf der schwarzen Liste steht. Nexperia war früher eine Sparte des niederländischen Elektronikkonzerns Philips.

Die chinesische Regierung hatte daraufhin einen Exportstopp für Nexperia-Produkte verhängt, der vor allem die Automobilindustrie traf. (dts/dpa/ks)