Niederlande: Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

In den Niederlanden steigt Geert Wilders mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB aus. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X:

Geen handtekening voor onze asielplannen.
Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.
PVV verlaat de coalitie.

— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025

Wilders selbst war kein Teil der Regierung, seine PVV stellt im Parlament die größte Fraktion. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen führen.

Opposition fordert Neuwahlen

Wie es weitergeht, ist unklar. Das Kabinett wollte sich am Mittag in einer Krisensitzung beraten. Denkbar ist zwar eine Minderheitsregierung, aus der Opposition kam der Ruf nach Neuwahlen.

„Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet“, sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, das die größte Oppositionsfraktion im Parlament stellt. „Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (SP), Jimmy Dijk, sprach sich für Neuwahlen aus – „am liebsten so schnell wie möglich“.

Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik

Wilders forderte eine Verschärfung der Asylpolitik. Er stellte am 2. Juni auf einer Pressekonferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor und forderte eine Umsetzung mehrerer Forderungen „spätestens binnen weniger Wochen“.

Für den Fall, dass die aus seiner Sicht nötigen Veränderungen nicht kommen, sagte Wilders über seine Partei PVV: „Dann sind wir weg.“

Die PVV fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden.

Zudem fordert er ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Wilders: „Unsere Geduld ist nun zu Ende“

Zur Zukunft der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Vierparteien-Koalition sagte Wilders gestern, die PVV sei seit Antritt der Regierung im vergangenen Jahr „sehr vernünftig“ gewesen, nun würden jedoch „die Handschuhe ausgezogen“.

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„Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Wähler, die die PVV zur größten Partei gemacht haben, haben ein Recht auf eine Regierung, die Ergebnisse liefert“, warnte Wilders. Er hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Ausstieg aus der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Koalition gedroht, bislang hat diese jedoch gehalten.

Die PVV gewann bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen und ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament.

Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders jedoch seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV verständigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine gemeinsame Koalition unter dem Regierungschef Schoof. (afp/red)