Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz

In Großbritannien hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch, 16. April, ein Urteil mit weitreichenden Folgen veröffentlicht. Der UK Supreme Court hat darin klargestellt, dass ausschließlich biologische Frauen das Recht haben, sich auf geschlechtsbezogene Schutzgesetze zu berufen. Die Vereinigung „For Women Scotland“ hatte zuvor einen Prozess gegen die schottische Regierung angestrengt.

Der beteiligte Richter Lord Hodge hat anlässlich der Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht als „Triumph einer Seite über die andere“ gesehen werden dürfe. Das britische Recht biete immer noch hinreichende Handhabe gegen die Diskriminierung von Transmenschen. Unter Sympathisanten der Kläger sorgte die Entscheidung dennoch für Freudenfeiern.

This is beautiful. 🥺❤️

Congratulations TERF island. pic.twitter.com/0csom6FWkb

— Lydia aka Insufferable TERF (@lyd20211) April 16, 2025

Supreme Court entschied einstimmig über Klage gegen Trans-Gleichstellung

Der Oberste Gerichtshof hat sein Urteil einstimmig gefällt. Lord Patrick Hodge, der Vorsitzende Richter, erklärte, es sei in dem Verfahren um Begriffsbestimmungen gegangen. Konkret solle geklärt werden, in welcher Weise der Gesetzgeber die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ im Equality Act von 2010 definiert habe. Dieser gilt in ganz Großbritannien.

Das schottische Parlament hatte 2018 ein Gesetz verabschiedet, das ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Vorständen öffentlicher Unternehmen sichern soll. Die schottische Regierung stand auf dem Standpunkt, der 2004 verabschiedete Gender Recognition Act gebe den Ausschlag für die Geschlechterzugehörigkeit.

Dies hätte zur Konsequenz gehabt, dass nicht nur Frauen, die bereits als solche geboren wurden, durch das Gesetz begünstigt wären. Vielmehr hätten sich auch Transfrauen, die ein Zertifikat nach dem Gender Recognition Act innehaben, auf die Frauenquote berufen können. Genau das hatten die Klägerinnen von „For Women Scotland“ beanstandet.

„Frau“ und „Geschlecht“ eindeutig im biologischen Sinn gemeint

Im Jahr 2022 gab ein Gericht in Schottland der Regierung recht. In dem Urteil hieß es, die Definition von „Geschlecht“ im Equality Act sei „nicht auf das biologische und nicht auf jenes bei der Geburt beschränkt“. Im selben Jahr hatte das schottische Parlament auch ein Gesetz verabschiedet, das es Personen erleichtern soll, ihr gesetzlich anerkanntes Geschlecht zu ändern. Im Kern handelte es sich dabei um ein ähnliches Gesetz wie das deutsche „Selbstbestimmungsgesetz“ von 2024.

Die britische Regierung hatte dieses Gesetz jedoch beeinsprucht. Eine Neufassung oder Abänderung hat es seither nicht gegeben. Die schottische Regierung berief sich jedoch nach wie vor auf das Gesetz von 2004 und den Equality Act von 2010. Diese würden nahelegen, dass Transgender-Personen mit Geschlechtsanerkennungszertifikat die identischen Rechte wie biologische Frauen haben müssten.

Der britische Supreme Court setzte dieser Interpretation ein Ende. In dem Urteil hieß es:

„Die einstimmige Entscheidung des Gerichts lautet, dass sich die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Geschlecht‘ im Equality Act von 2010 auf biologische Frauen und das biologische Geschlecht beziehen.“

Supreme Court holt in Urteilsbegründung weit aus

Zur Begründung der Einschätzung holte das Gericht weiter aus und sprach dabei auch einige grundsätzliche Erwägungen an. So würde eine „zertifikatsbezogene“ Interpretation den Schutz für lesbische Frauen unterlaufen. Dieser zufolge müsste auch eine Transfrau, die sich zu Frauen hingezogen fühlt, als „lesbisch“ eingestuft werden. Dies würde dem Ziel von „lesbian-only“ Einrichtungen und entsprechenden Vereinigungen zuwiderlaufen.

Außerdem sei eine biologische Interpretation des Geschlechts in diesem Kontext erforderlich, damit geschlechtergetrennte Räume „kohärent funktionieren“ könnten. Lord Hodge nannte in diesem Kontext explizit Umkleideräume, Jugendherbergen, medizinische Dienste und geschlechtergetrennte Hochschuleinrichtungen.

Darüber hinaus konstatierten die Richter eine „ähnliche Verwirrung und Undurchführbarkeit“ mit Blick auf andere Lebensbereiche. Diese umfassten gleichgeschlechtliche Vereinigungen und Wohltätigkeitsorganisationen, den Frauensport, die Gleichstellung im öffentlichen Sektor und die Streitkräfte. Im Urteil heißt es:

„Die praktischen Probleme, die sich bei einem zertifizierten Geschlechtsansatz ergeben, sind klare Indikatoren dafür, dass diese Interpretation nicht korrekt ist.“

Die schottische Grünen-Abgeordnete Maggie Chapman sprach von einem „zutiefst besorgniserregenden Urteil für die Menschenrechte“. Die Entscheidung des Supreme Court sei „ein schwerer Schlag für einige der am stärksten marginalisierten Menschen in unserer Gesellschaft“. Der erste Minister John Swinney sagte, die schottische Regierung akzeptiere das Urteil.