Nur männlich oder weiblich im US-Pass: Wie Trump den Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt

In Kürze:

• In den US-Pässen ist wieder nur männlich oder weiblich zugelassen
• Trump verfolgte bereits ab 2017 einen strengen Kurs im Zusammenhang mit Transgender
• Generalstaatsanwalt weist auf unrichtige Geschlechtsangaben hin

In den USA soll künftig die Geschlechtsangabe in US-Pässen wieder dem bei der Geburt bestimmten biologischen Geschlecht des Inhabers entsprechen. Vor einigen Jahren war das Kürzel X eingeführt worden, um Personen, die sich weder als weiblich noch als männlich identifizieren, eine zusätzliche Option zu bieten.

Der Oberste Gerichtshof stützt die neue Richtlinie der Trump-Regierung mit einem Urteil am vergangenen Donnerstag, berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times. Der Supreme Court hob damit eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, die es der Regierung untersagten, in den Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen. Das Gericht wies die Angelegenheit nun an die untergeordneten Instanzen zurück, die sich damit erneut befassen müssen.

Trump ließ 2012 Transgender bei Miss Universe zu

Donald Trump verfolgt bereits seit seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine rigide Transgender-Politik. Doch das war nicht immer so.

Von 1996 bis 2015 war Trump Eigentümer der Privatfirma Miss Universe Organization. Ursprünglich hatte er sie gemeinsam mit dem Fernsehsender NBC gekauft, ab 2002 war er alleiniger Besitzer. 2012 trat bei den Wahlen das Transgender-Modell Jenna Talackova an. Sie wurde als Mann geboren und hatte sich vier Jahre vor der Wahl einer Geschlechtsumwandlung unterzogen.

Zur Wahl der Miss Universe hätte sie nicht antreten dürfen, weil die Regeln des Wettbewerbs besagten, dass die Teilnehmerinnen „natürlich geborene“ Frauen sein müssen. Talackovas Anwältin Gloria Allred forderte Trumpf auf, das Regelwerk zu ändern und es den Gesetzen Kanadas, wo der Wettbewerb stattfand, anzupassen.

Die Anwältin wies darauf hin, dass im Pass ihrer Mandantin „weiblich“ steht, und bezeichnete das Reglement des Schönheitswettbewerbs als „diskriminierend“. Trump lenkte letztlich ein und ließ Talackova starten. In einem TV-Interview sagt er: „Ich glaube, ich habe die richtige Entscheidung getroffen. Ich fühle mich wohl mit der Entscheidung.“

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Rigider Kurs während erster Amtszeit

Während seiner ersten Amtszeit verfolgte Trump eine zunehmend transgenderkritische Politik. Das schlug sich in mehreren Maßnahmen nieder. Bereits im Juli 2017 kündigte Trump an, dass Transgender-Personen künftig nicht mehr im US-Militär dienen dürften.

Diese Ankündigung wurde 2019 in eine offizielle Richtlinie umgesetzt, die Transgender-Rekrutierungen und medizinische Versorgung stark einschränkte. Die Maßnahme stieß auf erheblichen Widerstand von Menschenrechtsorganisationen. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hat die Richtlinie 2021 wieder aufgehoben.

Auch im Bildungsbereich zog die Trump-Regierung Schutzmaßnahmen für Transgender zurück, wie die „New York Times“ (Bezahlschranke) seinerzeit berichtete. Eine unter Präsident Barack Obama eingeführte Richtlinie, die es Transgender-Schülern erlaubte, Toiletten entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu nutzen, hob das Bildungsministerium unter Betsy DeVos 2017 auf.

Im Gesundheitswesen änderte das Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste 2020 die Auslegung des Diskriminierungsschutzes im Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare. Die neue Regelung definierte „Geschlecht“ ausschließlich biologisch, wodurch Transgender-Personen explizit aus dem Schutzbereich ausgeschlossen wurden. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und Versicherungsleistungen.

Auch international positionierte sich die Trump-Regierung gegen LGBTQ-Rechte. Die USA stimmten unter seiner Führung gegen UN-Resolutionen, die den Schutz von LGBTQ-Personen stärken sollten. Außerdem stoppte Trump Programme zur Förderung von LGBTQ-Rechten im Ausland.

Menschenrechtsorganisationen wie die ACLU und GLAAD kritisierten diese Politik scharf. Laut einer Analyse des Fenway Instituts setzte die Trump-Regierung mehr anti-LGBTQIA+-Maßnahmen um als jede vorherige US-Regierung. Die Organisationen warfen der Regierung vor, gezielt Transgender-Rechte abzubauen und Diskriminierung zu legitimieren.

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Drei Richterinnen stimmten Urteil nicht zu

Aktuell müssen sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs die untergeordneten Instanzen mit dem Streit um die Geschlechtsangabe in US-Pässen befassen. Wie die Epoch Times berichtete, stimmten die Richterinnen Ketanji Brown Jackson, Elena Kagan und Sonia Sotomayor gegen das neue Urteil. Der Oberste Gerichtshof besteht aus neun Personen.

In der Anordnung des Obersten Gerichtshofs heißt es: „Die Angabe des Geschlechts von Passinhabern bei der Geburt verstößt genauso wenig gegen die Grundsätze des gleichen Schutzes wie die Angabe ihres Geburtslandes.“ In beiden Fällen bestätige die Regierung lediglich eine Tatsache, „ohne jemanden einer unterschiedlichen Behandlung zu unterwerfen“.

Mit der Verfügung wird eine Anordnung des US-Bezirksgerichts in Massachusetts vom 17. Juni vorübergehend ausgesetzt, gegen die nun vor dem US-Berufungsgericht für den ersten Bezirk Berufung eingelegt wird.

Die Trump-Regierung reichte am 19. September einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof ein, in dem sie darum bat, ihre Richtlinie wieder in Kraft zu setzen, die es Einzelpersonen verbietet, in ihren Pässen Geschlechtsangaben zu machen, die nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht übereinstimmen.

Die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts, mit der diese Regelung blockiert wurde, „hat weder eine rechtliche noch eine logische Grundlage“, erklärte der US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer in dem Antrag.

Kritiker halten Trumps Anordnung für verfassungswidrig

Privatpersonen könnten die Regierung nicht dazu zwingen, „unrichtige Geschlechtsangaben in Ausweisdokumenten zu verwenden, die nicht das biologische Geschlecht der Person widerspiegeln – insbesondere nicht in Ausweisdokumenten, die Eigentum der Regierung sind und eine Ausübung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Befugnis des Präsidenten zur Kommunikation mit ausländischen Regierungen darstellen“, sagte der US-Generalstaatsanwalt. Die Passpolitik gelte für alle gleichermaßen, indem sie „das Geschlecht für alle in Bezug auf die Biologie und nicht auf die Selbstidentifikation definiert“, so Sauer weiter.

Kritiker von Trumps Regelung hatten argumentiert, dass diese verfassungswidrig sei. Die Verpflichtung, einen Pass zu verwenden, der nicht dem selbst identifizierten Geschlecht entspricht, könne ihrer Ansicht nach daher zu psychischen Schäden führen.

Die drei Richterinnen, die gegen das Urteil gestimmt hatten, denken, dass der Oberste Gerichtshof „die Aufgabe falsch verstanden“ habe. In den vergangenen 33 Jahren und unter sechs Präsidenten „konnten Transgender-Amerikaner US-Pässe mit Geschlechtsangaben erhalten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen“, schrieb Ketanji Brown Jackson.

Laut Bundesvorschriften soll ein Reisepass „die Identität und Staatsangehörigkeit des Inhabers bestätigen“, so die Richterin weiter. Die Geschlechtsangabenpolitik des Außenministeriums habe seit Langem gezeigt, dass „für Identifikationszwecke die heutige Geschlechtsidentität des Inhabers wichtig ist“.