Brasilien: Oberster Richter stellt Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest – USA kritisiert das Vorgehen

Bolsonaro muss auf Anordnung von Moraes in seiner Wohnung in Brasília bleiben und darf – abgesehen von seinen Anwälten – keinen Besuch empfangen. Auch ein Telefonverbot verhängte Moraes am Montag gegen Bolsonaro. Er warnte zudem, dass jeder erneute Verstoß gegen die Auflagen zu seiner unmittelbaren Festnahme führen würde. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Mobiltelefone in Bolsonaros Haus beschlagnahmt.

Bolsonaro musste zuvor bereits auf Moraes‘ Anordnung hin eine Fußfessel tragen. Zudem hatte der Richter vor rund zwei Wochen eine nächtliche Ausgangssperre sowie Hausarrest an den Wochenenden gegen den Ex-Präsidenten verhängt.

Moraes hatte auch verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen sowie nicht mehr „mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten“ darf. Zur Begründung teilte der Richter mit, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo im Verdacht stünden, zu „feindlichen Akten“ gegen Brasilien aufzuhetzen.

Demos in Brasilien – Bolsonaro grüßt via Telefon

Am Sonntag widersetzten sich Bolsonaros Verbündete der Anordnung jedoch und übertrugen ein Telefonat zwischen dem Ex-Präsidenten und seinem ältesten Sohn Flavio bei einer Solidaritätskundgebung in Rio de Janeiro im Internet.

Moraes reagierte wütend und erklärte, die Justiz werde nicht zulassen, dass Bolsonaro sie aufgrund seiner „politischen und wirtschaftlichen Macht“ wie einen „Narren behandele“. Er kritisierte die wiederholte Missachtung des Ex-Präsidenten der ihm während des Prozesses auferlegten Auflagen.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump.

US-Regierung kritisiert Brasilien wegen Hausarrest

Die US-Regierung hat die brasilianische Justiz wegen des Hausarrests für Ex-Präsident Jair Bolsonaro scharf kritisiert. Der wegen seiner „Menschenrechtsverletzungen“ von Washington bereits mit Sanktionen belegte Richter Alexandre de Moraes nutze die „brasilianischen Institutionen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Demokratie zu bedrohen“, erklärte die für Brasilien zuständige Abteilung des US-Außenministeriums am Dienstag im Onlinedienst X.

Er fügte an: „Lasst Bolsonaro sprechen!“ US-Regierungsmitglieder erklärten zudem, sie würden „alle zur Rechenschaft bringen, die an sanktionierten Handlungen beteiligt sind oder sie begünstigen“.

Die US-Regierung verhängte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer „Hexenjagd“.

Bolsonaros Sohn: „Brasilien ist keine Demokratie mehr“

Bolsonaros Sohn Eduardo schrieb im Onlinedienst X am Montag: „Brasilien ist keine Demokratie mehr“. Weiter bezeichnete er Richter Moraes als „Psychopathen, der die Kontrolle verloren hat“.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-Präsidenten und der Justiz und ihre Folgen hatten zu Demonstrationen in mehreren Städten Brasiliens geführt. Zunächst gingen die Menschen gegen die von Trump verhängten hohen Zölle auf die Straße und setzten Puppen des US-Präsidenten in Brand.

Bei Bolsonaros konservativer Anhängerschaft hat sich Trump hingegen durch seine Maßnahmen gegen Brasiliens Regierung beliebt gemacht.

Bei Kundgebungen in mehreren Städten am Sonntag trugen Demonstranten US-Flaggen und hielten Plakate mit der Aufschrift „Danke Trump“ hoch. Bolsonaro nahm wegen der gegen ihn verhängten Ausgangssperre nicht an den Demonstrationen teil. (afp)