Oberstes US-Gericht stärkt Trump – Präsident bejubelt „Sieg“

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im monatelangen Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richter ein, Trumps Entscheidungen zu blockieren. Der Präsident sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“.

Dekrete ausgesetzt: Trump klagt vor dem Obersten Gerichtshof

Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten ausgesetzt. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof und erhielt in einigen Fällen Recht.

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Der Supreme Court entschied nun mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten mit ihrem Vorgehen „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“.

Bundesrichter hätten „keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive“, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte Barrett in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt. Die drei liberalen Richter am Supreme Court widersprachen der Mehrheitsmeinung. Das Urteil sei eine „Farce“, kritisierte die Richterin Sonia Sotomayor, die von Präsident Barack Obama ernannt worden war.

Streit um Geburtsrecht

In dem nun vorliegenden Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll, was die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde. Auch dieses Dekret hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt. Die Kläger bestreiten dies.

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Das Oberste Gericht urteilte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch in weiteren Fällen mit US-weitem Bezug. Es gab Eltern aus dem Bundesstaat Maryland Recht, die ihre Kinder aus religiösen Gründen aus der Schule ferngehalten hatten, weil es in Lernmaterial um sexuelle Minderheiten der LGBTQ-Gemeinde ging – die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und queere Menschen.

Zudem billigte der Supreme Court ein Gesetz aus dem Bundesstaat Texas zu Pornoseiten im Internet. Es verpflichtet die Anbieter, das Alter der Nutzer zu überprüfen und es nicht bei einem Klick auf den Knopf „Ich bin volljährig“ zu belassen. Texas gehört zu fast 20 US-Bundesstaaten, die solche Vorschriften erlassen haben. (afp/red)