Österreich: FPÖ startet parlamentarische Großoffensive zur Corona-Aufarbeitung mit 827 Anfragen

In Österreich will die FPÖ mittels einer Großoffensive an parlamentarischen Anfragen eine „Corona-Aufarbeitung“ erzwingen. Am Dienstag, 6. Mai, hat die Fraktion dazu nicht weniger als 827 Anfragen eingebracht. Noch am Donnerstagmorgen war erst ein Teil davon in die Datenbank des Nationalrats eingepflegt.

Die Fragen betreffen eine Vielzahl an Lebensbereichen. Die entsprechenden Komplexe sind überschrieben mit Titeln wie „Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bildungsbereich“ oder „… im Tourismusbereich“. Weitere spezielle Fragenkomplexe betreffen Bundesmuseen und Bundestheater, die Musik- und Veranstaltungsbranche, Mietstundungen bei bundeseigenen Immobiliengesellschaften oder die österreichische Volkskultur.

FPÖ-Chef Kickl spricht von „parlamentarischer Großkontrolloffensive“

Dazu gibt es einen Fragenkomplex, der sich explizit mit den Auswirkungen von Beschlüssen in der Zeit der Corona-Pandemie befasst. Die FPÖ will außerdem wissen, ob Daten zu „familiären Zerwürfnissen oder Kontaktabbrüchen“ infolge der Corona-Maßnahmen erhoben wurden. Eine weitere Anfrage betrifft das „Müllaufkommen durch Corona-Testkits, Impfverpackungen und Desinfektionsmittel“.

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Am 1. Mai hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Rede auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz angekündigt, der Regierung in Sachen Corona „ein Ei legen“ zu wollen. Im Zuge der Pandemie sei versucht worden, „das Land von einem demokratischen Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand zu führen“. Nun müssen sich die Minister im Rahmen einer „parlamentarischen Großkontrolloffensive“ auf eine Vielzahl an detaillierten Fragen einrichten.

Bei einer Pressekonferenz fügte Kickl am Dienstag hinzu, dies sei „nur der Startschuss“ zur „Aufarbeitung des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat“. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die FPÖ wohl auch den von ihr schon zu Ende April angekündigten Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

Schallmeiner: „Immer gleiche Fragen – Blick in Begründungen hätte genügt“

Die ÖVP spricht im Zusammenhang mit der Anfrage-Offensive von einem „Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte“. Es sei ein „Lahmlegen der Verwaltung“ zu befürchten. Der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner wirft nach einer ersten Sichtung der FPÖ vor, vor allem leere Kilometer an Papier produziert zu haben.

Es würden, so erklärte Schallmeiner gegenüber „oe24“, „die immer gleichen Fragen zu einer jeden Verordnung und jeder Novelle einer Verordnung“ gestellt. Viele davon ließen sich „mit einem Blick in die fachlichen Begründungen der Verordnungen oder bei der Durchsicht der veröffentlichten Unterlagen“ beantworten.

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Auch „oe24“ bestätigt, dass Fragen nicht nur zu Verordnungen selbst, sondern auch zu allen dazu veranlassten Änderungen und Novellen gestellt würden. Zu den bedeutsamsten davon gehörten die Covid-19-Einreiseverordnung, die Lockerungsverordnung, die Schutzmaßnahmenverordnung und die „Corona-Schulampelphasen-Verordnung“. Die FPÖ will die dafür maßgebenden Umstände noch einmal erfragen.

Fragen der FPÖ müssen bis 6. Juli beantwortet sein

Andere Fragen betreffen möglichen Druck auf Mitarbeiter in Ministerien, sich impfen zu lassen, oder Details zu Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen. Unter anderem soll es dabei darum gehen, ob es sich um Fälle „mit Corona“ oder „durch Corona“ ausgelöste Fälle gehandelt habe. Zur Beantwortung hat die Verwaltung zwei Monate Zeit.