Österreich: Kleinpartei stellt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss vor – FPÖ-Bemühungen stocken

In Kürze:

• Die österreichische Kleinpartei MFG hat einen außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen gegründet.

• Der APCU soll mit „Öffentlichkeit und Transparenz“ punkten. Die MFG hat politisch seit 2022 an Bedeutung verloren.

• Die FPÖ fordert einen offiziellen Untersuchungsausschuss – will diesen jedoch mit weiteren Themen verbinden. Deshalb stockt der Einsetzungsprozess.

In Österreich hat die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) einen Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ins Leben gerufen. Am 8. Juli fand in Ansfelden, Oberösterreich, dazu bereits ein erstes sogenanntes Bürgerforum statt. An diesem hatten unter anderem die frühere Grünen-Politikerin Madeleine Petrovic und der frühere Rundfunkmoderator Reinhard Jesionek teilgenommen.

FPÖ will Corona-Untersuchungsausschuss mit Pilnacek-Problematik verbinden

Der APCU soll, so die MFG, ein „unabhängiges Gremium“ darstellen. Dieses soll sich „der umfassenden Untersuchung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie-Maßnahmen“ widmen. Ziel sei es, eine „faktenbasierte Aufklärung“ sicherzustellen, Verantwortlichkeiten offenzulegen und „nachhaltige Konsequenzen für die handelnden Personen“ zu fordern. Zudem soll der Ausschuss künftige Krisenmanagementstrategien erarbeiten.

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Die MFG will mit diesem Vorstoß offenbar auf den schleppenden Prozess zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Österreich reagieren. Die FPÖ hat im Nationalrat im Mai offiziell die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Mit mehr als einem Viertel der Abgeordneten verfügt die Partei auch über die erforderliche Anzahl an Parlamentariern, um diesen zu erzwingen.

Die FPÖ hat dabei allerdings einen multithematischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Dieser soll nicht nur die Corona-Maßnahmen zum Gegenstand haben, sondern auch den „Fall Pilnacek“. Der ÖVP-nahe Spitzenbeamte im Justizministerium wurde am 20. Oktober 2023 in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden.

Bleiben MFG-Anhänger bei Anhörungen unter sich?

Pilnacek wurde 2021 unter dem Verdacht suspendiert, Informationen über bevorstehende Strafverfolgungshandlungen an ÖVP-Politiker geleakt zu haben. Von diesem Vorwurf wurde er später freigesprochen. In konservativen Kreisen galt er als unbequemer Aufdecker behaupteten politischen Machtmissbrauchs im damals grün geführten Justizministerium.

Die von der FPÖ geforderte Verbindung der beiden Themen innerhalb eines Untersuchungsausschusses stößt auf Bedenken. Die übrigen Fraktionen halten es für verfassungsrechtlich bedenklich, einen U-Ausschuss mit einem so breiten Gegenstand zu versehen. Zudem sei dieser noch in unzureichender Weise definiert. Eine Entscheidung ist deshalb noch nicht gefallen. Es gilt als denkbar, dass am Ende das Thema aufgeteilt und es zwei Untersuchungsausschüsse geben wird.

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Die MFG will unterdessen ihre „zivilgesellschaftliche Initiative“ zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen voranbringen. Ein offizielles parlamentarisches Mandat hat dieser nicht, deshalb hat dieser „außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss“ auch keine Befugnisse, wie sie einem parlamentarischen zukommen. Er kann weder Personen vorladen, noch würden diese im Fall einer Aussage unter Wahrheitspflicht stehen.

Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss will „Experten und Whistleblower“ präsentieren

Die MFG sieht in ihrem APCU dennoch ein potenziell wirksames Instrument zu einer sinnvollen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. So seien dessen Sitzungen öffentlich – was beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss regelmäßig nicht der Fall sei. Auch sei die Bevölkerung selbst dort nicht direkt eingebunden.

Zudem seien im außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss der MFG „kritische Fachleute und Whistleblower willkommen“. Demgegenüber sei die Zeugenanhörung im Parlament „teilweise politisch gesteuert“. Außerdem erschienen Berichte dort „oft spät oder geschwärzt“ und würden „politisch entschärft“.

Die Partei verspricht Vorteile wie eine „Live-Mitteilung der Ergebnisse in Pressekonferenzen“. Dazu soll es thematische Arbeitsgruppen mit Medizinern, Juristen, Ökonomen und anderen sowie eine „lückenlose Dokumentation und laufende Zwischenberichte“ geben. Der APCU verspricht „keine Kompromisse“, stattdessen „volle Transparenz“.

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MFG konnte an Sensationserfolg von Oberösterreich nicht mehr anknüpfen

Inwieweit der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss tatsächlich nennenswerte Akzente setzen kann, bleibt offen. Die MFG wurde Anfang Februar 2021 unter dem Eindruck anhaltender Corona-Maßnahmen in Österreich gegründet. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich im September 2021 erzielte die Partei überraschenderweise aus dem Stand 6,23 Prozent und drei Mandate.

Auch bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und in Tirol konnte die MFG in zahlreiche Kommunalparlamente einziehen. Nach dem Aus für die kurzlebige Impfpflicht im März 2022 begann der Niedergang der Partei. Im Burgenland erzielte sie bei den Kommunalwahlen im Oktober 2022 landesweit nur noch vier Mandate. Der damalige Bundesparteichef Michael Brunner erreichte bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2022 nur 2,1 Prozent.

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Im Jahr 2023 kam die MFG bei der Landtagswahl in Salzburg nur noch auf 0,8 Prozent. In Kärnten scheiterte ein Wahlantritt an internen Querelen. Bei der Nationalratswahl 2024 schaffte die Partei nur noch in sieben von neun Bundesländern die Kandidatur und kam bundesweit nicht über 0,4 Prozent hinaus. Der größte Teil des früheren Wählerpotenzials war zur FPÖ oder zur Liste Petrovic abgewandert.