Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstandsfalle

Europa wiege sich laut Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker „in seiner Wohlstands-Komfortzone“ und müsse dringend wieder Leistungsbereitschaft zeigen. Dies sagte der ÖVP-Politiker gegenüber der „Bild“. Und weiter: „Manchmal kann ich den Eindruck gewinnen, dass wir ein Stück weit wohlstandsverwahrlost sind.“

Politik und Gesellschaft müssten „das Aufstiegsversprechen“ erneuern, damit sich Leistung wieder lohnt und „von der Arbeit auch mehr übrigbleibt“.

Stocker zum Thema Migration: Mit Merz geht „mehr als früher“

Beim Thema Migration machte Stocker deutlich, dass er mit den verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen kein Problem habe – auch nicht mit den Zurückweisungen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet haben.

Die Zurückweisung von Migranten „an der deutschen Grenze ist für Österreich kein Problem“, weil man „auf Innenminister- und Kanzlerebene ein sehr gutes Verhältnis pflegt“ und „in diesem Rahmen ohne größere Probleme“ vorgeht. Stocker verwies darauf, dass Österreich „seit 2015 Grenzen kontrolliert – und mit uns, Deutschland und weitere acht Schengen-Staaten“.

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Laut Stocker unterstützt auch sein deutscher Amtskollege Merz, die Forderung von anderen EU-Staatschefs, straffällig gewordene Asylbewerber auch nach Afghanistan, Syrien oder in Drittstaaten abzuschieben, und stellt fest: Eine entsprechende Initiative von Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen zur Neuauslegung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterstütze neben ihm auch die neue Bundesregierung, so Stocker im „Bild“-Gespräch: „Ja, ich glaube, dass Deutschland hier inhaltlich mitzieht.“

Er sei froh, so Stocker, in Berlin nun einen Amtskollegen zu haben, „mit dem mehr geht als früher“. Stocker: „Friedrich Merz hat in seiner Kanzlerschaft schon gezeigt, dass er Verantwortung übernehmen will. Für mich hat er gezeigt, dass er sie auch übernehmen kann.“ Eine „stärkere Rolle Deutschlands“ sei „für das gemeinsame Projekt EU sicher eine Bereicherung.“ (dts/red)