„One Big Beautiful Bill Act“ passiert US-Repräsentantenhaus: Was will Trump mit diesem Mega-Gesetz erreichen?

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag, 22. Mai, den „One Big Beautiful Bill Act“ beschlossen. Dieser vereint auf mehr als 1.000 Seiten Gesetzesbestimmungen aus fast allen Politikbereichen.

Der Gesetzentwurf enthält in seinem Kern wesentliche Elemente eines Haushaltsbeschlusses. Allerdings geht er in seiner politischen Zielrichtung und seinem Umfang über einen solchen hinaus. Der „One Big Beautiful Bill Act“ ist ein umfassendes Budget- und Steuerpaket, das zentrale Weichenstellungen vornimmt.

„One Big Beautiful Bill Act“ soll Umsetzung der Trump-Vorhaben beschleunigen

Als sogenannter Reconciliation Bill enthält der Gesetzesentwurf Festlegungen für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres, Steuerbestimmungen und eine Anhebung der Schuldengrenze. Dazu kommen konkrete Einzelmaßnahmen. Diese reichen von Steuerreformen über Anpassungen bei Sozialausgaben bis zu Bestimmungen zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen, Grenzschutz und Militär.

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Trump verfolgt mit diesem umfassenden Beschluss das Ziel, zentrale Vorhaben seiner Regierung zu bündeln und auf diese Weise möglichst zügig durch beide Kammern des Kongresses zu bringen. Nach dem aufgrund eines geschlossenen Abstimmungsverhaltens der Republikaner ermöglichten Beschluss des Repräsentantenhauses muss sich der Senat mit dem „One Big Beautiful Bill Act“ beschäftigen.

Es ist davon auszugehen, dass dieser einige Änderungen vornehmen wird. Die Republikaner verfügen jedoch auch im Senat über eine Mehrheit und möglicherweise tragen auch einzelne Demokraten wie John Fetterman Maßnahmen mit. Aus diesem Grund stehen die Chancen gut, dass das Gesetz in seinem Kernbestand auch den Senat passieren kann. Nachdem sich beide Kammern im Fall von Differenzen geeinigt haben, muss Trump selbst das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.

Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 werden fortgeschrieben und erweitert

Ein wesentlicher Kern der „One Big Beautiful Bill Act“ ist die dauerhafte Verlängerung der während Trumps erster Amtszeit in Kraft gesetzten Steuererleichterungen. Diese wären andernfalls zum Ende des Jahres ausgelaufen. Damit bleibt die Steuerbelastung der untersten Einkommensklasse bei maximal 10 Prozent, während Spitzenverdiener 37 Prozent an Bundessteuern entrichten.

Außerdem werden Einnahmen aus Überstunden und Trinkgeldern steuerfrei. Das waren Schlüsselversprechen aus Trumps 2024-Wahlkampf.

Zinszahlungen für Kredite aus der Finanzierung des Ankaufs von in den USA hergestellten Autos können bis zu 10.000 US-Dollar steuermindernd geltend gemacht werden. Auch die Steuergutschrift pro Kind wird angehoben.

Der „One Big Beautiful Bill Act“ enthält zudem Vorgaben über die Finanzierung mehrerer zentraler Wahlversprechen des Präsidenten in der Grenzschutzpolitik. So sind darin 50 Milliarden US-Dollar für den Weiterbau der Grenzbefestigung entlang der Südgrenze vorgesehen. Außerdem geht es um über 10.000 neue Stellen bei Grenzschutz und der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Finanzierung der Abschiebeoffensive. Dafür sind mehr als 6 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Für das Militär sieht der Entwurf mehr als 150 Milliarden US-Dollar vor. Darunter sollen sich auch erste 25 Milliarden für die Errichtung des von Trump geplanten Raketenabwehrprojekts „Golden Dome“ befinden. Trump schätzt dessen Gesamtkosten auf 175 Milliarden US-Dollar. Zudem soll der Aufbau drei Jahre in Anspruch nehmen. Ein Großteil der Mittel fließt in die Modernisierung von Waffensystemen, 34 Milliarden sollen in den Schiffsbau gehen, etwa 400 Millionen in die Entwicklung des neuen Tarnkappenjägers F-47.

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Der Gesetzentwurf sieht auch Kürzungen vor

Auf Kürzungen aufgrund des „One Big Beautiful Bill Act“ müssen sich Bundesbeamte einstellen. Auch vor 2014 eingestellte Mitarbeiter sollen künftig höhere Beiträge zur Altersvorsorge aufbringen. Konkret handelt es sich um 4,4 Prozent ihres Gehalts. Bis dato gilt diese Verpflichtung lediglich für Beamte mit weniger Dienstjahren.

Die Zugangsvoraussetzungen für staatliche Gesundheitsleistungen wie Medicaid für Menschen mit geringem Einkommen werden unterdessen verschärft. Vorgesehen ist eine Arbeitspflicht für kinderlose Antragsteller, Zuzahlungen für bestimmte Empfänger und Leistungen und eine finanzielle Einbindung der Bundesstaaten bei der Lebensmittelhilfe (SNAP). Derzeit erhalten rund 42 Millionen Menschen in den USA pro Monat Lebensmittelmarken durch dieses Programm.

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Eliteuniversitäten verlieren einige Steuerprivilegien

Der Gesetzentwurf sieht auch ein Ende einiger steuerlicher Privilegien für Stiftungen vor, die von großen Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen gehalten werden. Der derzeit geltende Steuersatz für Einrichtungen mit einem Stiftungsvermögen von mehr als 2 Millionen US-Dollar pro Student soll von 1,4 auf 21 Prozent steigen. Damit will Trump elitäre Institutionen stärker zur Kasse bitten.

Die Steuergutschriften aus dem „Inflation Reduction Act“ der Biden-Regierung von 2022 sollen 2028 auslaufen. Zudem können sich auch nicht klimaneutrale Energieförderprojekte dafür bewerben, sofern sie innerhalb von 60 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes mit dem Bau beginnen und bis 2028 in Betrieb gehen. Auch für Kernkraftwerke soll die Förderung künftig gelten, sie sollen bereits Anspruch auf Steuergutschriften für Investitionen und Produktion erhalten, wenn sie mit dem Bau beginnen.

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Der vom Repräsentantenhaus beschlossene „One Big Beautiful Bill Act“ enthält auch eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um 4 Billionen US-Dollar. Der Senat hatte zuvor in seinem Haushaltsbeschluss auf 5 Billionen gedrängt. Finanzminister Scott Bessent begründet den Schritt damit, dass derzeit geltende Mittel für „außergewöhnliche Maßnahmen“ bis August erschöpft seien und danach ein Zahlungsausfall drohe.