„One Big Beautiful Bill“: Trump feiert Gesetzestriumph am Unabhängigkeitstag

Der Unabhängigkeitstag der USA am Freitag, 4. Juli, geriet im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit zu einem Triumphzug für US-Präsident Donald Trump. Am Nachmittag des Feiertages veranstaltete das Weiße Haus ein Picknick für Militärfamilien. In diesem Rahmen unterzeichnete Trump auch das am Tag zuvor nach langem Kampf durch das Repräsentantenhaus gegangene „One Big Beautiful Bill“-Gesetz.

President Trump and the First Lady Participate in the Military Family Picnic, July 04, 2025 https://t.co/6OXeXo3CG8

— The White House (@WhiteHouse) July 4, 2025

Trump: „One Big Beautiful Bill“ ist „populärstes Gesetz aller Zeiten“

Das Zustandekommen dieses Gesetzes stellt einen wichtigen Meilenstein für den Erfolg seiner Präsidentschaft dar. Die „One Big Beautiful Bill“ ist ein mehr als 1.000 Seiten umfassendes Kompendium, das sowohl Haushalts- als auch Steuerbestimmungen enthält. Von seinem Inkrafttreten hängt die Möglichkeit zur Umsetzung zentraler Wahlversprechen ab.

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Trump bezeichnete das Gesetz als das „populärste, das jemals unterschrieben wurde“. Sobald dieses greife, werde „unser Land ökonomisch durchstarten wie eine Rakete“. Zuvor hatte es in den eigenen Reihen einige Widerstände gegeben. Obwohl das Gesetzespaket in einigen Bereichen Einsparungen vorsieht, ist es auch mit einer Anhebung der Schuldenobergrenze verbunden – fünf Billionen US-Dollar sollen mehr aufgenommen werden können.

Das Kabinett geht davon aus, den Effekt neuer Schulden durch die positiven Auswirkungen von zusätzlichem Wachstum neutralisieren zu können. Demgegenüber fürchten Fiskalkonservative eine weitere unkontrollierbare Ausgabenpolitik, die das gesamte Staatsgefüge ins Wanken bringen könnte. Tesla-Gründer Elon Musk liebäugelt gar mit der Gründung einer neuen Partei.

Steuererleichterungen für Familien, Trinkgeldempfänger und Rentner

Die „One Big Beautiful Bill“ beinhaltet unter anderem eine Verstetigung der seit 2017 geltenden Steuervergünstigungen. Ohne das Gesetz wären diese mit Ende des Jahres 2025 ausgelaufen. Dies hätte deutliche Steigerungen der Steuerbelastung für Millionen von Haushalten bedeutet.

Das Gesetz enthält auch Steuernachlässe auf Einkommen aus Trinkgeldern, Überstunden und Leistungen der Sozialversicherung. Es sichert auch die Finanzierung der geplanten Grenzbefestigung an der Südgrenze der USA und 150 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der Ausstattung der Armee. Außerdem werden einige Steuervorteile für Investitionen in erneuerbare Energien zurückgefahren.

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Durch die „One Big Beautiful Bill“ wird der bisherige Steuerfreibetrag von 2.000 US-Dollar pro Kind permanent auf 2.200 US-Dollar erhöht. Die Steuerfreiheit für Trinkgelder gilt bis zu einem Betrag von 25.000 US-Dollar, bei Überstundenvergütungen bis zu 12.500 Euro für Alleinstehende und 25.000 für gemeinsam Veranlagte.

„One Big Beautiful Bill“ sieht 150 Milliarden US-Dollar für Grenzkontrolle vor

Von Einkünften aus Sozialversicherungssystemen wie Alters- oder Berufsunfähigkeitsrenten werden 6.000 US-Dollar nicht dem Steuertarif unterworfen. Diese Vergünstigung gilt jedoch nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen. Für Singles läuft sie aus, wenn diese ein Jahreseinkommen über 75.000 US-Dollar erreichen, bei Paaren liegt die Grenze bei mehr als 150.000 US-Dollar. Alleinstehende mit mehr als 175.000 US-Dollar Einkommen und gemeinsam gemeldete Personen mit mehr als 250.000 US-Dollar haben keinen Anspruch auf die Vergünstigung.

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Das Gesetzespaket enthält auch 150 Milliarden US-Dollar, um die Durchsetzung der strengen Einwanderungsgesetze zu unterstützen. Von diesen sind etwa 30 Milliarden für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) vorgesehen, die für Massenabschiebungen zuständig ist.

Lokale Regierungen, die das Programm vor Ort unterstützen wollen, können auf insgesamt 13,5 weitere Milliarden US-Dollar hoffen. Für Abschiebehafteinrichtungen und die Mauer an der Südgrenze sind 45 beziehungsweise 46,5 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist bis zum Ende des Geschäftsjahres 2029 gesichert.

Illegale Migration: Amnestie für nicht vorbestrafte und beschäftigte Altfälle?

Einen Tag zuvor hat Trump angekündigt, eine am gesunden Menschenverstand orientierte Gesetzesregelung für illegal ins Land gekommene Einwanderer zu schaffen, die seit Jahren in der Landwirtschaft oder Pflege arbeiten – und keine strafrechtlichen Verurteilungen aufweisen.

🚨 BREAKING: President Trump announces he is working on legislation to protect long-time farm and hospitality workers who get „thrown out viciously,“ presumably referring to immigration raids.

„Radical right people, who I happen to like, may not be quite as happy, but they’ll… pic.twitter.com/hH53kLKFSs

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) July 4, 2025

Ebenfalls bis 2029 sind 157 zusätzliche Milliarden US-Dollar gesichert für die Armee. Dazu gehören 29 Milliarden US-Dollar für die Optimierung der Ausstattung der Seestreitkräfte, 25 Milliarden US-Dollar für Munition. 25 Milliarden US-Dollar fließen in das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“.

Einschnitte gibt es bei den Steuervergünstigungen des Inflation Reduction Acts (IRA). Für Elektrofahrzeuge enden diese am 30. September 2025. Für Wasserstoff-, Wind- und Solaranlagen gibt es Förderungen nur noch, wenn diese bis zum Jahreswechsel 2027/28 ihren Betrieb aufnehmen.

Zugang zu Medicaid wird eingeschränkt

Strengere Voraussetzungen soll es auch für den Zugang zu Leistungen des Gesundheitsfürsorgeprogramms Medicaid, das sich hauptsächlich an sozial Schwache richtet. Wer erwachsen und arbeitsfähig ist, soll dieses nur nutzen können, wenn er im Monat mindestens 80 Stunden an Arbeit vorweisen kann. Es sinkt auch die sogenannte Anbietersteuer – der Satz, mit dem Bundesstaaten Krankenhäuser und Ärzte belasten, um ihre Medicaid-Programme zu bezahlen. Bisher liegt sie bei 6 Prozent. Staaten, die ihre Medicaid-Programme im Rahmen des „Affordable Care Act“ („Obamacare“) ausgeweitet haben, dürfen künftig nur noch 3,5 Prozent verlangen.

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Da die Neuregelung ländliche Kliniken zu belasten droht, sind für diese 50 Milliarden US-Dollar als Ausgleichsleistungen vorgesehen. Die Krankenhäuser in diesen Regionen sind stark auf Medicaid-Patienten angewiesen, deren Behandlung aufgrund der staatlichen Finanzierung stabile Einnahmen verspricht. Strengere Zugangsbestimmungen lassen jedoch Umsatzeinbußen befürchten.

Die Bundesstaaten sollen künftig auch einen höheren Eigenbeitrag zur Finanzierung von Lebensmittelmarken-Programmen (SNAP) leisten. Künftig sollen sie zwischen 5 und 15 Prozent der Leistungskosten übernehmen, abhängig von ihren Zahlungsfehlerquoten. Von den Verwaltungskosten sollen sie künftig 75 statt 50 Prozent tragen. Für Alaska und Hawaii gelten Ausnahmeregelungen.

Universitätsstiftungen künftig zur Kasse gebeten

Veränderungen gibt es auch beim Abzug der staatlichen und lokalen Steuern von den Bundessteuern. Diese soll vorübergehend von 10.000 auf 40.000 US-Dollar ansteigen, allerdings ab 2030 wieder auf 10.000 zurückkehren. Konservative sind dem Anzug gegenüber kritisch, weil er Bürgern demokratischer Hochsteuerstaaten tendenziell stärker auf Kosten des Bundes zugutekommt. Einschränkungen wird es auch beim Zugang von Studierenden aus reichen Familien zu Studienkrediten geben. College- und Universitätsstiftungen müssen künftig zwischen 1,4 und 8 Prozent auf ihre Vermögen an Steuern entrichten.

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