Orbán: Budapester Pride-Parade wird nicht aufgelöst – 500 Euro Strafe bei Teilnahme

Trotz des Verbots der Budapester Pride-Parade wird die Polizei laut dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die Demonstration nicht auflösen. „Natürlich könnte die Polizei solche Veranstaltungen auflösen, weil sie die Befugnis dazu hat, aber Ungarn ist ein zivilisiertes Land“, sagte Orbán am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. „Wir verletzen einander nicht“, fügte er hinzu.

Gesichtserkennung für Teilnehmer-Identifizierung

„Es wird rechtliche Konsequenzen geben, aber es darf nicht das Ausmaß körperlicher Gewalt annehmen“, sagte Orbán. Teilnehmern der Veranstaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei hat die Befugnis, Technologie zur Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer zu erkennen. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen.

Die Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán setzt sich seit Jahren für den Schutz von Kindern vor der LGBTQ-Bewegung ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung dafür verabschiedet: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Darunter fallen auch öffentliche Pride- oder LGBTQ-Veranstaltungen.

Orbán: von der Leyen will entscheiden, wie in Ungarn gelebt wird

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Parade aufzuheben. Sie rief die Veranstalter dazu auf, die Parade trotz des ungarischen Verbots stattfinden zu lassen. Diese hätten keine Konsequenzen zu befürchten.

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Orbán wies die Forderung zurück und verglich von der Leyen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew. „Sie betrachtet Ungarn als untergeordnetes Land und sie denkt, dass sie ungarischen Bürgern von Brüssel aus vorschreiben kann, wie sie leben sollen, was sie mögen sollen, was sie nicht mögen sollen, wie ihr Rechtssystem sein soll, was verboten werden soll und was nicht. Genau wie Breschnew“, sagte Orbán.

Die Organisatoren der Pride-Demonstration hoffen auf einen Rekord an Teilnehmern, um ein starkes Signal gegen Orbáns Anti-LGBTQ-Gesetze zu setzen. Zahlreiche Europaabgeordnete haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt. (afp/red)