Palästinensische Autonomiebehörde: Hamas soll Kontrolle über Gazastreifen abgeben

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, fordert eine Entwaffnung und Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas.

„Israel muss sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Hamas muss ihre Kontrolle über den Streifen abgeben und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, sagte Mustafa am Montag bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung bei den Vereinten Nationen in New York.

Mustafa fordert „unverzügliche“ Anerkennung Palästinas

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron statt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das US-Außenministerium nannte Macrons Vorstoß „kontraproduktiv“. US-Präsident Donald Trump hatte ihn vergangene Woche als „unwichtig“ abgetan.

Mustafa sagte zu Beginn der Konferenz am Montag bereits, „alle Staaten haben die Verantwortung, jetzt zu handeln“. Er forderte: „Erkennen Sie den Staat Palästina unverzüglich an.“

Frankreich hofft, dass auch die UN-Vetomacht Großbritannien einen Palästinenserstaat anerkennen könnte. Mehr als 200 britische Abgeordnete hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen. Premierminister Keir Starmer sagte jedoch, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates „Teil eines umfassenderen Plans“ sein müsse.

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Netanjahu verurteilt Macrons Schritt

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt Macrons Entscheidung, Palästina anzuerkennen, „aufs Schärfste“. Das berge die Gefahr, weitere iranische Stellvertreter zu schaffen, wie es in Gaza geschehen sei.

„Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wird zum Sprungbrett für die Zerstörung Israels – nicht für ein friedliches Zusammenleben mit ihm.“ Die Palästinenser würden keinen Staat an der Seite Israels anstreben, sondern einen anstelle Israels.

Auch Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte Macrons Entscheidung: „Der Anspruch des französischen Präsidenten, hier eine dauerhafte Lösung in unserem Land zu schaffen, ist absurd und unseriös.“ Er ergänzt:

„Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein, so wie der Rückzug aus dem Gazastreifen vor zwanzig Jahren dazu führte, dass die Hamas die Kontrolle übernahm.“

Macron könne Israel keine Sicherheit bieten. Die erwartete Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich sei weitgehend symbolisch und habe in naher Zukunft keine nennenswerten Folgen, schreibt die Israelische Epoch Times. Allerdings handle es sich um den Schritt eines führenden europäischen Landes und könnte eine Vorbildwirkung haben.

Nach einer AFP-Zählung erkennen 142 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an. Deutschland gehört nicht dazu. (afp/red)