Keine neuen Wind- und Solaranlagen mehr für Frankreich? Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium

Bei der Debatte über einen Gesetzentwurf zur Zukunft der Energieversorgung in Frankreich hat die Nationalversammlung am Donnerstag ein Moratorium für die Entwicklung von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen gebilligt.

Konservative und ein Bündnis um den rechtsgerichteten Rassemblement National (RN) stimmten dafür. Die übrigen Parteien und die Regierung reagierten mit scharfer Kritik.

Der Berichterstatter für den Gesetzesentwurf, Antoine Armand, forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und bezeichnete das Moratorium als „wirtschaftliche und industrielle Katastrophe“.

Nach Wiederaufnahme der Debatte verurteilten Redner der Sozialisten, der Grünen und der linksgerichteten Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) das Moratorium und forderten, den Text zurückzuziehen.

Abstimmung für kommenden Dienstag geplant

„Das ist verheerend“, reagierte später Industrieminister Marc Ferracci von der Präsidenten-Partei Renaissance. Er verwies darauf, dass die Prüfung des Gesetzestextes noch „nicht beendet“ sei. Die Debatte in der Nationalversammlung soll bis Freitag dauern, für kommenden Dienstag ist eine Abstimmung geplant.

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Ebenfalls am Donnerstag hatte die Nationalversammlung grünes Licht für einen Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel gegeben, der für das Jahr 2030 eine Zielmarke für die Produktion erneuerbarer Energien setzt. Demnach sollen von den für 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms „mindestens 200“ aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dieser Gesetzentwurf wurde von allen Parteien angenommen mit Ausnahme der Rechten um Eric Ciotti. Der einstige Parteichef der Republikaner hatte sich bei der Parlamentswahl 2024 mit dem Rassemblement National verbündet. (afp/red)