Pentagon verteidigt neue Medienregeln: Schutz der Truppen und nationale Sicherheit im Fokus

In Kürze:

• Pentagon verlangt von akkreditierten Reportern Unterzeichnung neuer Richtlinien
• Mehrheit der Medien verweigert die Zustimmung – nur OANN akzeptiert
• Pentagon Press Association kritisiert „knebelnde“ Vorgaben
• Pentagon sieht Berichterstattung als mögliches Risiko für die Nationale Sicherheit

In den USA ist ein Konflikt zwischen dem Kriegsministerium unter Minister Pete Hegseth und der Pentagon Press Assocation entbrannt, die dort akkreditierte Reporter vertritt. Anlass dafür ist ein Ultimatum, das das Ministerium den Reportern gesetzt hat.

Bis Dienstag, 14. Oktober, sollten sie eine Verpflichtungserklärung abgeben, ihre Berichterstattung nach bestimmten Direktiven des Pentagon auszurichten. Wer dazu nicht bereit sei, verliere seine Akkreditierung und solle noch am Mittwoch seinen Hausausweis abgeben.

Pentagon-Journalisten kritisieren Presseeinschränkung

Zum Ablauf der Frist hatte jedoch nur das „One America News Network“ (OANN) die neuen Regeln akzeptiert. Darüber hinaus haben jedoch die bis dato akkreditierten Reporter aller Medien und Nachrichtenagenturen, die aus dem Pentagon berichteten, die Unterzeichnung verweigert.

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Betroffen waren nicht nur Formate wie „ABC News“, „CBS News“ oder CNN, zu denen die Regierung Trump traditionell ein distanziertes Verhältnis hat. Auch konservative Formate wie „Fox News“ oder das explizit der MAGA-Bewegung zuzurechnende Medium „Newsmax“ verweigerten die Zustimmung.

Die Pentagon Press Assocation erklärte, die Direktiven würden „Mitarbeiter des Pentagon knebeln“. Außerdem drohe sie Reportern Vergeltungsmaßnahmen an, die nach Informationen abseits vorgefasster Statements suchten. In einer Erklärung vom Montag hieß es, dass „ein möglicher Ausschluss aus dem Pentagon allen Sorgen bereiten sollte“.

Die neuen Regeln hatte Minister Hegseth bereits im Vormonat vorgestellt. Akkreditierte Journalisten sollen ein Versprechen unterzeichnen, kein Material aus der Sphäre des Pentagon zu unterzeichnen, das nicht autorisiert worden wäre. Dies gelte selbst für Material, das keiner Geheimhaltungsstufe unterliegt.

Aus Sicht der betroffenen Reporter stellt dies eine unzumutbare Einschränkung ihrer Arbeit dar. In einer Erklärung der Pentagon Press Assocation heißt es: „Die Politik ist ohne Präzedenzfall und bedroht den grundlegenden Schutz der Berichterstattung. Wir werden weiterhin über das US-Militär berichten, wie es jede unserer Organisationen seit vielen Jahrzehnten getan hat. Und wir werden die Prinzipien einer freien und unabhängigen Presse hochhalten.“

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Pentagon: Sicherheitsinteresse über Pressefreiheit

Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies die Kritik der Reporter zurück. Diese versuchten, „die Torpfosten zu verschieben“. Die Betroffenen seien nicht verpflichtet, den Einschränkungen zuzustimmen. Sie müssten lediglich quittieren, dass sie diese zur Kenntnis genommen hätten. „Wir stehen hinter unserer Politik, weil sie das Beste für unsere Truppen und die nationale Sicherheit ist“, sagte Parnell gegenüber „Axios“.

Minister Hegseth fügte hinzu, der Zugang der Presse zum Pentagon solle den Praktiken des Weißen Hauses entsprechen. Die neuen Regeln hätten drei Effekte. Zum einen hätte die Presse „keinen Freifahrtschein mehr“. Reporter müssten einen sichtbaren Ausweis tragen. Außerdem dürfe die akkreditierte Presse „nicht mehr zu kriminellen Handlungen aufrufen“.

US-Präsident Donald Trump unterstützte Hegseth und bezeichnete die Presse als „sehr störend für den Weltfrieden und möglicherweise für die Sicherheit unserer Nation“ und „sehr unehrlich“.

Die neuen Richtlinien, im Pentagon-Memo erläutert, gelten für Reporter, die Presseausweise beantragen oder behalten wollen. Das Memo betont: „Nichts in diesem Dokument verpflichtet Sie, auf verfassungsmäßige Rechte zu verzichten. Dieses Briefing beschreibt lediglich die DoW-Richtlinien.“ (DoW = Department of War, bevorzugtes Akronym des Pentagon)

Korrespondenten dürfen nur auf offiziell freigegebene Informationen zugreifen. Das Sammeln nicht autorisierter Daten kann den Zugang der Medienvertreter zum Pentagon gefährden. Zudem ist die Bewegungsfreiheit innerhalb des Gebäudes stark eingeschränkt. Beim Betreten sowie bei Interviews oder Besuchen anderer Bereiche müssen Journalisten von befugtem Personal begleitet werden. Das Memo stellt klar, dass der Zugang ein „Privileg“ darstellt und rechtlich keinen erweiterten Zutritt im Vergleich zur allgemeinen Öffentlichkeit gewährt.

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Limits bei Informationsweitergabe

Auch die Weitergabe von Informationen ist eingeschränkt: Militärangehörige, zivile Mitarbeiter und Auftragnehmer dürfen unklassifizierte Informationen nur mit vorheriger Genehmigung weitergeben. Journalisten selbst müssen ihre Texte nicht freigeben lassen, sollten aber wissen, dass DoW-Mitarbeitern bei unautorisierten Veröffentlichungen Konsequenzen drohen können. Besonders Nachfragen nach geheimen Informationen (CNSI) oder kontrollierten unklassifizierten Informationen (CUI) sind problematisch. Wer gezielt Informationen ohne Autorisierung von Mitarbeitern verlangt, kann als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, was die Aberkennung der Akkreditierung rechtfertigt.

Das Pentagon argumentiert, dass die Pressefreiheit „nicht absolut ist und das berechtigte Interesse der Regierung an der Geheimhaltung sensibler Informationen nicht überlagert“. „Das Anregen oder Ermutigen von Mitarbeitern, das Gesetz zu brechen, fällt nicht unter geschützte Rechercheaktivitäten“, heißt es im Memo.