Pistorius in Kiew: Keine Tauruslieferung – weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe geplant

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt.

Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.

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„Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterstützung für die Ukraine in dem Größenordnung von vier Milliarden Euro“, erinnerte Pistorius.

Dies sei „im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt“ worden. „Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.“

Das Geld werde „dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verfügung stehen“, kündigte Pistorius an.

Deutschland sei bereit, die Finanzierung mitzuübernehmen von „Long-Range-Fire-Systeme, die in der Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen“, sagte Pistorius.

„Und zweitens werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können, bei der ukrainischen Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden können.“

Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew

Nach Angaben von Pistorius plant Deutschland keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verneinte der Verteidigungsminister eine Lieferung von Taurus. Er sagte:„Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.“

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.

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Die Debatte um die deutschen Taurus-Marschflugkörper wird schon seit langem geführt. Während die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Pistorius ebenfalls als Verteidigungsminister angehörte, eine Lieferung dieser Waffe stets ausgeschlossen hatte, hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor seinem Amtsantritt klar dafür ausgesprochen.

Mehrere Woche nach seinem Amtsantritt hatte er Ende Mai gesagt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“ für an die Ukraine gelieferte Waffen, was die Taurus-Debatte neu entfachte.

Allerdings wird von der neuen Bundesregierung offiziell die Linie verfolgt, künftig keine öffentlichen Debatten mehr über an die Ukraine zu liefernde Waffen zu führen, um Russland im Unklaren zu lassen.（afp/red）