Polen: Abgeordnete entziehen früherem Justizminister Immunität – Regierung plant Haft

Die Abgeordneten in Polen haben dem früheren Justizminister Zbigniew Ziobro seine parlamentarische Immunität entzogen. Das polnische Parlament stimmte am Freitag außerdem einem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, ihn vor seinem Prozess in Untersuchungshaft zu nehmen. Gegen Ziobro liegen 26 Anklagepunkte vor, darunter Machtmissbrauch und Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung. Ziobro, der sich einer Krebsbehandlung unterzieht, war bei der Parlamentssitzung nicht anwesend.

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Flucht nach Ungarn

Ziobro befindet sich derzeit in Ungarn. Dorthin war er geflohen, nachdem er die gegen ihn eingeleiteten rechtlichen Schritte als politisch motiviert kritisiert hatte. Er ist nach wie vor Abgeordneter, zwischen 2015 und 2023 war er Justizminister und Generalstaatsanwalt. In dieser Zeit nahm er grundlegende Reformen zur Umgestaltung der polnischen Justiz vor. Die Justizreform sorgte für Konflikte sowohl innerhalb Polens als auch mit der Europäischen Union.

Ziobro wird obendrein vorgeworfen, Gelder aus einem Justizfonds missbraucht zu haben, etwa indem er den Kauf der Spionagesoftware Pegasus aus Israel genehmigt habe. Die aktuelle Regierung erklärt, die Software sei eingesetzt worden, um politische Gegner ins Visier zu nehmen.

Ziobro und seine Partei bestreiten jegliches Fehlverhalten. Sie werfen der aktuellen Regierung eine Hexenjagd vor. Ziobro drohen bei einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. (afp/red)