Politische Annäherung: Orbán trifft erneut AfD-Chefin Alice Weidel

In Kürze:

• Alice Weidel trifft Viktor Orbán in Budapest zum zweiten Mal in diesem Jahr
• Im Fokus: EU-Haushalt, Zusammenarbeit und ein „Europa souveräner Nationen“
• Orbán will Zusammenarbeit mit AfD in Brüssel intensivieren

Am Dienstag, 29. Juli, hat die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest besucht. Auf Einladung des Regierungschefs wollte Weidel mit diesem über aktuelle Themen der EU sprechen.

Auf X erklärte Weidel im Vorfeld des Treffens, vor beiden läge „viel Arbeit, um die EU auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren“. Beide strebten „ein starkes Europa souveräner Staaten an, in dem der Bürger im Zentrum der Politik steht“.

„Europas Herausforderungen“

Im Fokus des Treffens am Dienstag standen Weidels Sprecher Daniel Tapp zufolge die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt. Dabei wolle man sich in Brüssel um ein „gemeinsames Abstimmen und Vorgehen“ bemühen. Beide Seiten wünschten sich eine engere politische Kooperation.

Orbán äußerte sich im Anschluss ebenfalls auf X. Europa stehe vor großen Herausforderungen, schrieb er. Der Verlust wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, die irreguläre Migration und der Krieg in der Ukraine seien „Symptome unseres Niedergangs“. Man werde in den kommenden Jahren gemeinsam daran arbeiten, diese Probleme anzugehen und „Europa wieder zu alter Stärke zu führen“.

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Im Vorjahr hatte es Unstimmigkeiten bei der Bildung der Fraktionen im EU-Parlament gegeben. Orbán zählt zu den Führungspersönlichkeiten der „Patrioten für Europa“ (PfE). Einige der Parteien, die sich dort zusammengeschlossen hatten, insbesondere Frankreichs Rassemblement National, wollten jedoch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit der AfD. Diese bildete anschließend mit einigen kleineren Gruppen die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN).

Weitergehende Details zu konkreten Absprachen oder Beschlüssen sind bislang nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. In den Äußerungen in traditionellen und sozialen Medien unterstreichen beide Seiten das Signal einer Annäherung.

Orbán: Ungarn wünscht sich wirtschaftliche Genesung Deutschlands

Das Treffen mit Weidel war das bislang zweite in diesem Jahr, im Herbst soll es ein Weiteres geben. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte Orbán im Februar, die AfD sei nicht die Partei, deren Vorsitzende von den Premierministern aller europäischen Länder empfangen würde. Aber es sei „jetzt an der Zeit, das zu ändern“. Die ungarisch-deutschen Beziehungen seien etwas Besonderes in Europa, das gelte für die Geschichte wie für die Gegenwart. Orbán fügte hinzu:

„Es wäre für Ungarn viel einfacher, wenn Deutschland erfolgreich wäre.“

Die Volkswirtschaften beider Länder seien eng verbunden, deshalb freue man sich in Ungarn bereits darauf, dass es in Deutschland wirtschaftlich wieder aufwärts gehe. Durch ein erfolgreicheres Deutschland könne auch Ungarns Wirtschaft wieder an Schwung gewinnen.

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Er habe mit Weidel viele Themen besprochen, äußerte Orbán, das wichtigste davon sei jedoch gewesen, was Ungarn von der AfD zu erwarten hätte. Nach dem Gespräch und der Lektüre des Programms könne er der ungarischen Bevölkerung sagen:

„Alle wichtigen Punkte [des AfD-Programms] sind Punkte, die auch für Ungarn von Nutzen sind. Es wäre gut, wenn sie umgesetzt werden könnten.“

Weidel sieht Orbán als „Symbol für Vernunft und Unabhängigkeit“

AfD-Chefin Weidel äußerte im Rahmen der damaligen Pressekonferenz, man habe feststellen müssen, dass sich die Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern verschlechtert hätten. Das betreffe sowohl direkte Nachbarstaaten und Länder wie Ungarn als auch die Großmächte wie die USA, Russland und China. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, diese Beziehungen wieder zu reparieren.

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Deutschland, so Weidel, sei „ein schwaches Land mit einer schwachen Führung“ geworden. Man habe in der Wirtschafts- und Energiepolitik versagt und Angela Merkel habe „unser Land ruiniert“. Auch im Hinblick auf die „ungesteuerte Migration“ habe die deutsche Regierung die Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen. Ungarn sehe man als „Bollwerk gegen illegale Migration“ und Deutschland solle diesen Weg auch beschreiten. Viktor Orbán sei für die AfD ein „Symbol für Vernunft, Souveränität und Unabhängigkeit“.

In Ungarn stehen im nächsten Jahr Wahlen an. Umfragen sagen Orbán einen schwereren Stand als in den vergangenen Jahren voraus. Die wirtschaftliche Situation im Land ist schwierig und es gibt Korruptionsvorwürfe gegen die regierende FIDESZ. Andererseits hatte diese es bislang stets verstanden, die ländlichen Komitate bei den Parlamentswahlen für sich zu entscheiden und damit die entscheidenden Sitze zu holen.