Politisches Erdbeben in Prag: Oppositionspartei des Ex-Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl

Die Ano-Partei des 71-jährigen Andrej Babis landete in Tschechien nach Auszählung fast aller Stimmen mit 34,6 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Das Wahlergebnis könnte eine Kehrtwende in Tschechiens Ukraine-Politik bedeuten: Während die bisherige Regierung Kiew kräftig unterstützte, will Babis die Militärhilfe kürzen.

Babis sprach nach Bekanntwerden seines Siegs von einem „historischen Ergebnis“. Es sei der „absolute Höhepunkt“ seiner politischen Karriere, sagte der Unternehmer, der bereits zwischen 2017 und 2021 tschechischer Regierungschef gewesen war.

Regierungskoalition verliert Mehrheit

Das Parteienbündnis Spolu (Gemeinsam) des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala schaffte es bei der zweitägigen Parlamentswahl mit 23,3 Prozent nur auf den zweiten Platz.

Der liberale Koalitionspartner Stan kam auf 11,2 Prozent, die Piratenpartei, die im vergangenen Jahr aus Fialas Koalition ausgetreten war, erzielte 8,9 Prozent. Der abgewählte Regierungschef Fiala gratulierte Babis zu seinem Wahlsieg und schloss die Möglichkeit aus, eine neue Regierungskoalition zu schmieden.

Im Wahlkampf hatte Babis höhere Löhne, einen schärferen Kurs gegen Migration, weniger Klimaschutz und ein Zurückfahren der tschechischen Hilfen für die Ukraine versprochen. Kritiker werfen ihm vor, sich von der NATO und der EU abwenden zu wollen. Babis sagte bei der letzten TV-Debatte vor der Wahl, Tschechien habe der Ukraine bereits genug geholfen.

Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang Verbündeter der Ukraine. Prag hat Rüstungsgüter geliefert, zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und eine „Munitionsinitiative“ ins Leben gerufen, um Kiew in seinem Verteidigungskampf zu unterstützen.

Josef Mlejnek von der Karls-Universität in Prag sagte der Nachrichtenagentur AFP aber, er erwarte keinen „grundsätzlichen Wandel“ in der tschechischen Außenpolitik. „Babis ist ein pragmatischer Geschäftsmann, und das einzige, was ihn interessiert, ist es Regierungschef zu sein.“

Der tschechische Präsident Petr Pavel, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss, wird am Sonntag Gespräche mit den Parteichefs beginnen.

Es wurde das Abgeordnetenhaus gewählt

Babis besitzt ein weit verzweigtes Imperium aus mehr als 250 Firmen. Das brachte ihm die Kritik ein, in einem permanenten Interessenkonflikt als Politiker und Unternehmer zu stehen. Bedenken in dieser Hinsicht hat auch Präsident Petr Pavel angemeldet. Ob Babis seine Unternehmen wie in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 in einen Treuhandfonds stellt, ließ er offen.

Neu besetzt wurden wie alle vier Jahre die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag. Die Verfassung lässt dem Präsidenten Petr Pavel weitgehend freie Hand, wem er den Regierungsauftrag erteilt.

In der Regel ist dies die Fraktion mit den meisten Mandaten. Tschechien ist seit 1999 NATO-Partner und seit 2004 EU-Mitglied. Mit Deutschland teilt sich das Land eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze. (dts/dpa/afp/red)