Protestbus „Adenauer SRP+“ von Behörden außer Betrieb gesetzt

Nach der umstrittenen Beschlagnahme des vom Zentrum für politische Schönheit zu Protesten genutzten Busses „Adenauer SRP+“ hat ein Gutachter das Fahrzeug als verkehrsunsicher eingestuft.

Daraufhin habe die zuständige Zulassungsbehörde Berlin den Bus außer Betrieb gesetzt, teilte die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mit. Der Bus dürfe bis auf Weiteres nicht im öffentlichen Verkehrsraum gefahren werden. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs sei aber aufgehoben.

Störeinsatz bei Weidel-Sommerinterview

Der Bus, auf dem eine Lautsprecheranlage installiert ist, war im Juli bei der lautstarken Störung des ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel eingesetzt worden. Am Rande des Christopher Street Day im sächsischen Döbeln beschlagnahmte die Polizei am 20. September den Bus wegen unerlaubter Ein- und Ausbauten.

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Das Zentrum für politische Schönheit, das wiederholt mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen sorgte, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als Skandal.

Wie die Polizei nun mitteilte, bestätigte die Dekra Chemnitz bei einer Begutachtung vom 26. bis 29. September Mängel an den Lichtanlagen auf dem Dach, Schäden an Scheiben sowie bewegliche Aufbauten, welche die Fahrzeughöhe sowie -breite unzulässig verändern und die Stabilität des Fahrzeugs berühren würden.

Der Gutachter habe das Fahrzeug daraufhin als verkehrsunsicher eingestuft. (afp/red)