Proteste gegen Chinas „Mega-Botschaft“ in London – Labour-Regierung zieht Entscheidung an sich

China plant eine neue „Mega-Botschaft“ – unweit des Finanzzentrums der britischen Hauptstadt London. Die Botschaft soll der größte diplomatische Außenposten des Pekinger Regimes in Europa werden – zehnmal so groß wie die bisherige chinesische Botschaft in London. Dafür will China das zwei Hektar große Gelände der früheren Münzprägeanstalt des Vereinigten Königreichs, Royal Mint, umfunktionieren.

Peking hatte das Gelände nahe dem berühmten Tower of London im Jahr 2018 erworben. Doch es regt sich immer mehr Widerstand gegen das kommunistische Megaprojekt, das vom Stadtrat von Tower Hamlets bereits 2022 und nochmals im vergangenen Monat abgelehnt worden war.

Die Labour-Regierung in London, die seit Juli im Amt ist, scheint da anderer Ansicht zu sein. Sie hat im Oktober den Planungsantrag für die Botschaft an sich genommen – auf Ersuchen Pekings, wie Epoch Times berichtete. Laut Premierminister Keir Starmer hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Plan ihm persönlich gegenüber angesprochen.

Im Januar hatte die britische Finanzministerin Rachel Reeves bei einem Treffen mit Chinas Vizepremier He Lifeng in Peking einen Wirtschaftsdeal über 600 Millionen Pfund (718 Millionen Euro) unterzeichnet. Anschließend betonte die Ministerin die Notwendigkeit einer „stabilen und pragmatischen“ Beziehung zwischen Großbritannien und China. Für mehrere Jahre waren die Beziehungen beider Länder getrübt, auch aufgrund von mehreren Spionagevorfällen.

Am Dienstag, 11. Februar, beginnt eine öffentliche Untersuchung unter der Leitung der Planungskommission. Anschließend liegt die endgültige Entscheidung über Chinas Pläne für die Botschaft bei der Wohnungsbauministerin und stellvertretenden Premierministerin, Angela Rayner.

Proteste gegen Chinas „Mega-Botschaft“ in London

Am Samstag kamen vor dem geplanten Standort Tausende Demonstranten zusammen, wie der US-Sender NTD, ein Schwestermedium von Epoch Times, vor Ort berichtete. Sie warnten vor einer Zunahme chinesischer Propaganda und Spionage sowie der Ausweitung der mittlerweile grenzüberschreitenden repressiven Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Europa.

Mehr 30 Diaspora-Gruppen des ganzen Landes, darunter Hongkong-Aktivisten, Tibeter und Uiguren, Taiwaner und andere, kamen zusammen. Sie alle seien zum geplanten Standort der chinesischen Superbotschaft in London gekommen, um gegen die Pläne von Xi Jinping zu demonstrieren.

„Basis für chinesische Einmischung“

„Warum sollten wir ihnen erlauben, hier die größte ‚Mega-Botschaft‘ und Spionagezentrale in Europa zu haben?“, fragte der Oppositionspolitiker in die Runde. Jenrick versicherte den Demonstranten: „Wir werden dieses großartige Gebäude hinter uns nicht der Kommunistischen Partei Chinas überlassen.“ Es sei falsch für die nationale Sicherheit Großbritanniens, so der Politiker von der Konservativen Partei. Jenrick warnte, dass die geplante Botschaft als „Basis für chinesische Einmischung“ genutzt werden könne.

Sein Parteikollege und frühere Staatssekretär für innere Sicherheit, Tom Tugendhat, warnte gegenüber NTD vor weitreichenden Folgen: „Wir müssen jetzt sehr deutlich machen, wofür wir stehen, denn wir wissen, dass auch heute noch im Vereinigten Königreich, in Europa und in der ganzen Welt Menschen von der Kommunistischen Partei Chinas bedroht werden. Hier bei uns.“

Britische Politiker unterstützen am 8. Februar 2025 Proteste gegen die Verwendung der ehemaligen britischen Münzprägeanstalt Royal Mint als chinesische „Mega-Botschaft“: (v.l.) Robert Jenrick, Sir Iain Duncan Smith und Tom Tugendhat. Foto: Carl Court/Getty Images

Schon heute: „Länderübergreifende Unterdrückung“ durch China in UK

Der unter den Premiers Liz Truss und Rishi Sunak tätige Tugendhat ist für seine harte Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Peking bekannt. Er erklärte, dass die heutige Realität in Großbritannien eine „bereits länderübergreifende Unterdrückung durch den chinesischen Staat“ beiinhalte.

Man erlebe, dass Hongkonger und chinesische Studenten vor Ort „bedroht und zum Schweigen gebracht werden“. Tugendhat forderte dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese die „gleichen Freiheiten genießen könnten, die jeder andere im Vereinigten Königreich haben sollte“.

In den vergangenen Jahren gab es Reihe von Protesten und Zwischenfällen im Zusammenhang mit chinesischen diplomatischen Vertretungen, die zu Besorgnis führten.

Am 16. Oktober 2022 wurden Hongkonger, die eine Kundgebung vor dem chinesischen Konsulat in Manchester abhielten, angegriffen, wobei einer von ihnen in das Konsulat geschleppt und von den Mitarbeitern geschlagen wurde.

China-Botschaft über Datenkabeln von Finanz und Regierung?

Bei dem von China erworbenen Gelände der früheren Münzprägeanstalt handelt es sich nicht einfach nur um eine Reihe historischer Gebäude. Der Standort Royal Mint Court hat laut Sir Iain Duncan Smith auch eine strategische, politische und sicherheitspolitische Bedeutung.

Wie der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei gegenüber NTD erklärte, hätten die Sicherheitsdienste Bedenken gegen den Pekinger Botschaftsplänen, weil genau dort die Kabel, die zwischen dem Geschäftsviertel Canary Wharf, dem Finanzzentrum Londoner City und der Regierung hin- und herlaufen. Das sei sicherlich nicht der Ort, an dem man eine Botschaft unterbringe, die eine Regierung vertrete, die „brutal und völkermordend ist und eine Bedrohung für die westliche Demokratie darstellt“, sagte Duncan Smith.

Demonstranten warnen am 8. Februar 2025 vor dem Gelände der früheren britischen Münzprägeanstalt Royal Mint in London vor der Umfunktionierung als chinesische „Mega-Botschaft“. Auf Plakaten wird vor Überwachung durch das kommunistische Regime gewarnt. Foto: Carl Court/Getty Images

Was Protestgruppen sagten

Unter den protestierenden Menschen befinden sich auch Demokratieaktivisten aus Hongkong, die laut dem „Guardian“ befürchten, dass die „Mega-Botschaft“ auch zur „Kontrolle“ und sogar illegalen Inhaftierung von Dissidenten genutzt werden könne.

NTD sprach mit Simon Cheng über seine Sicht auf die geplante neue „Mega-Botschaft“ Chinas in London. Cheng ist Vorsitzender des Vereins Hongkongers in Britain, der Menschen aus Hongkong dabei hilft, sich im Vereinigten Königreich einzuleben und Unterstützung bei Jobsuche, Unterkunft und kultureller Anpassung anbietet. Cheng fasste die Proteste in einen Kernpunkt zusammen: „Menschenrechte können nicht für einen kurzfristigen Gewinn, für wirtschaftlichen Nutzen, eingetauscht werden.“

Vor Ort war auch die uigurische Musikerin und Menschenrechtsaktivistin Rahima Mahmut. Die Geschäftsführende Direktorin der Organisation Stop Uyghur Genocide sagte zu NTD: „Ein Regime, das zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fähig ist, sollte kein Standbein im Herzen von London haben.“

Royal Mint Court im November 2024. Hier im Londoner Stadtteil Tower Hamlets plant China, seine neue Botschaft zu installieren. Nach mehrfacher Ablehnung des ursprünglichen Bauantrags durch die Stadträte Tower Hamlets zog die Regierung Starmer in London die Angelegenheit zur Entscheidung an sich. Foto: Carl Court/Getty Images