Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen

In der Slowakei hat am Dienstag der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.

Cintula bedeckte sein Gesicht bei der Ankunft am Gerichtsgebäude nicht. Er sagte vor Journalisten, es müsse eine „freie Kultur“ in der Slowakei geben und kritisierte damit erneut die von der Regierung vorgenommenen Veränderungen in diesem Bereich. Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Staatsanwaltschaft spricht von Terroranschlag

Auch im Vorfeld des Prozesses hatte Cintula keine Reue erkennen lassen. Er habe Fico nicht töten wollen und deshalb nicht auf Herz und Kopf des Politikers gezielt, sagte er.

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Die Staatsanwaltschaft wirft Cintula einen Terroranschlag vor. Dieser habe verhindern wollen, dass die von Fico angeführte Regierungskoalition ihre Vorhaben umsetze. Für den Prozess wurden 18 Akten mit insgesamt 6200 Seiten angelegt.

Der Attentäter hatte im Mai 2024 nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts in der Kleinstadt Handlova auf Regierungschef Fico geschossen und ihn mit fünf Kugeln schwer verletzt.

Fico musste sich nach dem Vorfall zwei langen Operationen unterziehen und konnte sein Amt zwei Monate lang nicht ausüben. Er galt als russlandfreundlichster Regierungschef der EU neben Ungarns Viktor Orbán, sprach sich deutlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und forderte eine diplomatische Beendigung des Krieges.

Selbsternannter Schriftsteller und Wachmann

Der Sohn des Verdächtigen ging 2024 eher von einem „Kurzschluss“ aus, sein Vater sei „eher impulsiv“. Die Tatwaffe hatte er bisherigen Erkenntnissen zufolge legal besessen.

In einem Video äußerte sich Cintula damals zu seinem Tatmotiv. Der selbsternannte Schriftsteller, der hauptberuflich als Wachmann in Einkaufszentren arbeitete, machte in der kurzen Sequenz einen verwirrten Eindruck. Er deutete Unzufriedenheit mit der Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei als Motiv für seine Tat an.

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Einige Kommentatoren in sozialen Medien stellten Vergleiche zum mutmaßlichen Kennedy-Attentäter Lee Harvey Oswald an.

Auf der einen Seite gründete Cintula 2016 eine „Anti-Gewalt-Bewegung“. Deren erklärtes Ziel sei es, „die Ausbreitung von Gewalt in der Gesellschaft zu verhindern, Krieg in Europa zu verhindern und keinen Hass zu verbreiten“. Gleichzeitig brachte er 2015 ein Buch mit rassistischem Inhalt heraus, das sich gegen die Roma-Community in der Slowakei gerichtet hat.

Ein ungarischer Journalist fand zudem noch heraus, dass Cintula mit dem Verband Slovenský Branci („Slowakische Freiwillige“) zusammengewirkt haben soll. Im Jahr 2016 soll er vor Uniformierten sogar gesprochen haben. Der Verband erklärte es zu seinem Selbstverständnis, „als Patrioten“ angesichts von hunderttausenden Migranten, die nach Europa kämen, „notfalls ohne staatliche Autorität agieren“ zu können.

(afp/red)