Putin: „Ganze NATO ist mit Russland im Krieg“

„Wir befinden uns im Krieg, nicht wahr? Wir produzieren militärische Ausrüstung. Und viele Länder befinden sich im Krieg mit uns. Alle NATO-Staaten befinden sich im Krieg mit uns. Sie machen daraus auch keinen Hehl mehr“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am 2. Oktober in seiner Rede auf der Plenarsitzung in der Kaukasus-Stadt Sotchi. Nach den Worten Putins sei dies „eine ernsthafte Herausforderung für Russland“. Die russische Armee, der Staat und die Verteidigungsindustrie hätten sich jedoch schnell darauf eingestellt, beschwichtigte Putin.

Waldai-Club: Russlands Türspalt zur Welt

Das internationale Diskussionsforum Waldai-Club wurde 2004 von Russland gegründet und ist nach dem Waldai-See benannt, der in der Nähe von Weliki Nowgorod liegt, wo das erste Treffen des Clubs ausgerichtet wurde. Laut Angaben des Veranstalters kamen vom 29. September bis 2. Oktober 140 Teilnehmer aus 42 Ländern zusammen, darunter aus Deutschland, Großbritannien, USA, China, Brasilien, Iran sowie aus zahlreichen asiatischen, arabischen und afrikanischen Staaten.

Das Leitthema der Konferenz lautete „Eine Gebrauchsanweisung für eine multipolare Welt“. In Europa findet die Konferenz selten Aufmerksamkeit, da sie von Politik und Medien als Propagandaveranstaltung Moskaus für russische Meinung gilt. Dieses Jahr wurden indes deutliche Botschaften Moskaus an den Westen gerichtet, die Aufmerksamkeit verdienen.

Putin: Europäische Politiker „täuschen eigene Bürger“

In der Rede des russischen Präsidenten nahm Europa eine Schlüsselrolle ein. Er kritisierte die Europäer ausführlich und scharf. Zum ersten Mal seit dem Angriff auf die Ukraine machte Putin Europa ausdrücklich für den Krieg mitverantwortlich: „Bislang ist es uns nicht gelungen, die Feindseligkeiten zu beenden, aber die Verantwortung dafür liegt nicht bei der Mehrheit [der Länder], sondern bei der Minderheit, allen voran Europa, das den Konflikt ständig eskaliert – und meiner Meinung nach ist dort heute kein anderes Ziel mehr erkennbar.“

Der EU im Allgemeinen warf er eine Militarisierung und eine antirussische Politik vor. Als Gründe für diese Politik mutmaßt der russische Präsident: „Das Establishment [der führenden europäischen Länder] will die Macht nicht abgeben, wagt es, seine eigenen Bürger direkt zu täuschen, eskaliert die Situation international, greift innerhalb seiner Länder zu allen möglichen Tricks – zunehmend am Rande der Legalität oder sogar darüber hinaus“, glaubt Putin und gibt sich überzeugt:

„Es wird jedoch nicht funktionieren, demokratische Wahlen ständig zu einer Farce zu machen und den Willen der Völker zu manipulieren. […] Dies geschieht in vielen Ländern. In einigen von ihnen versuchen die Behörden, ihre politischen Gegner zu verbieten, die immer mehr Legitimität und Vertrauen bei den Wählern gewinnen. Das wissen wir aus eigener Erfahrung aus der Zeit der Sowjetunion. […] Bald werden sie alles und jeden verbieten! Aber das funktioniert nicht, Verbote funktionieren nicht.“

Putin: Europa lenkt von inneren Problemen ab

Unterdessen sei der Wille der Bürger in Europa jedoch „klar und einfach“, analysierte Putin und riet den europäischen Staatschefs, sie sollten „sich um die Probleme der Bürger kümmern,“ und „keinen Hirngespinsten nachjagen.“ Der EU warf er vor, sie wolle „die wackelige Einheit […] nicht durch eine wirksame Lösung innerer Probleme, sondern durch die Überhöhung des Feindbildes stärken.“ Dies sei „ein alter Trick“.

Die „herrschenden Eliten des vereinten Europas“ würden „Hysterie schüren“, indem sie behaupteten, „dass ein Krieg mit den Russen kurz bevorstehe. Sie wiederholen diesen Unsinn, dieses Mantra, immer und immer wieder“, zeigte sich Putin verärgert.

Und fügte auf einer persönlichen Ebene hinzu: „Ehrlich gesagt, wenn ich mir manchmal anschaue und anhöre, was sie sagen, denke ich, dass sie das unmöglich glauben können. Sie können nicht glauben, was sie sagen, dass Russland im Begriff ist, die NATO anzugreifen.“

Seine Empfehlung an Europa: „Schaut euch an, was auf den Straßen europäischer Städte passiert, was mit der Wirtschaft, der Industrie, der europäischen Kultur und Identität, den massiven Schulden und der wachsenden Krise der Sozialversicherungssysteme, der unkontrollierten Migration und der grassierenden Gewalt – einschließlich politischer Gewalt – sowie der Radikalisierung linker, ultraliberaler, rassistischer und anderer Randgruppen los ist.“

Als konkretes Beispiel nannte er Deutschland und wiederholte die Aussage seines Außenministers, dass die Bundesregierung beabsichtige, die Bundeswehr zur „stärksten Armee in Europa“ aufzubauen. Putin: „Nun gut, wir hören aufmerksam zu und verfolgen alles, um zu sehen, was genau damit gemeint ist.“

Putin stimmt Trump zu

Bezüglich des russischen Krieges in der Ukraine stellte Putin in seiner Rede die rhetorische Frage: „Hätte es auch anders kommen können?“ Und gab als Antwort: „Ich komme auf das zurück, was Präsident Trump einmal gesagt hat. Er sagte, wenn er damals im Amt gewesen wäre, hätte dies vermieden werden können. Dem stimme ich zu.“ Der Krieg hätte seiner Meinung nach „tatsächliche vermieden werden können, wenn unsere Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung anders organisiert, gewesen wäre“.

Er warf der amerikanischen Regierung unter dem Demokraten Joe Biden vor, die Ukraine „zu einer zerstörerischen Waffe in den Händen anderer gemacht“ zu haben. Auch die NATO sei „zu diesem Zweck genutzt worden“ als sie „an unsere Grenzen vorrückte“. Der Konflikt hätte weiterhin vermieden werden können, „wenn die Ukraine letztendlich ihre Unabhängigkeit, ihre echte Souveränität bewahrt hätte“, so Putin.