Putin offen für Gespräch mit Merz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereiterklärt. Wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei Russland offen für diese Kontakte, sagte Putin vor der internationalen Presse in St. Petersburg. „Wir sind immer dafür offen.“

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der Präsident, dass Russland Deutschland nicht als neutral und deshalb nicht als Vermittler in dem Konflikt sehe. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer an das Land und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt.

Putin äußerte sich erstmals öffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai. Merz hatte seit seinem Amtsantritt bisher keinen Kontakt zu Putin, forderte ihn aber wiederholt in Reden und auch in Kiew zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf.

Putin: Taurus heißt direkte Beteiligung Berlins am Ukraine-Krieg

Die deutsch-russischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Vor allem Merz steht in Moskau in der Kritik, auf Konfrontation mit Russland aus zu sein.

Putin warnt vor einem „sehr schweren Schaden“ für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, falls die Bundesregierung den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern sollte. Da die Bedienung der Waffe von Bundeswehroffizieren und von Satellitendaten abhängig sei, bedeute ihr Einsatz eine direkte Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg.

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Es würde die deutsch-russischen Beziehungen „komplett ruinieren“ und hätte gleichzeitig „keinerlei Auswirkungen“ auf Moskaus Offensive gegen Kiew. Die russische Armee habe auf der gesamten Frontlinie die Initiative. Auch wenn die Ukraine derlei Waffenhilfe aus Deutschland erhalten sollte, werde sich am Vormarsch der russischen Truppen nichts ändern. „Die russischen Truppen haben strategische Vorteile in allen Richtungen. Unsere Streitkräfte greifen auf der gesamten Front an“, sagte Putin.

Die Bundesregierung hat bislang keine Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 500 Kilometern an die Ukraine zugesagt.

Für Moskau gilt Deutschland als feindliches Land

Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte unlängst in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. Konkreter Anlass waren Äußerungen von Merz.

Wolodin sagte: „Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen.“

Im russischen Krieg hat sich die deutsche Politik an die Seite der Ukraine gestellt; Moskau stuft Deutschland deshalb als feindliches Land ein. Wolodin behauptete, Russland habe „keinen einzigen Schritt gegen die Interessen Deutschlands gemacht“.

Deutschland macht Russland jedoch für eine Reihe Aktionen verantwortlich. Darunter ist der Hackerangriff auf den Bundestag 2015, die Ermordung eines Georgiers durch einen russischen Geheimdienstler 2019 in Berlin, ein Brandanschlag auf ein Frachtflugzeug und auch jüngsten Spionageakte gegen die Bundeswehr.

Auftakt zu St. Petersburger Internationalem Wirtschaftsforum

Die traditionelle Fragerunde Putins mit westlichen Journalisten ging am ersten Tag des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) diesmal im sanierten Konservatorium der Millionenmetropole über die Bühne.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Putin im Gespräch mit westlichen Nachrichtenagenturen die russische Position möglichst ungefiltert transportieren wolle.

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20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern erwartet

In diesem Jahr werde bis Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern zum größten Wirtschaftsereignis des Landes erwartet.

Putin hält morgen eine wirtschaftspolitische Rede und beantwortet auf einem Podium Fragen. Angesetzt ist auch ein Business-Dialog Russland-USA nach der Wiederannäherung beider Länder unter US-Präsident Donald Trump.

Trotz der eingeschränkten Wirtschaftskontakte besuchen viele Unternehmer und Redner aus westlichen Staaten das Forum. Zwar verzeichnet Russland dank der Kriegswirtschaft und Rohstoffverkäufen weiterhin ein vergleichsweise hohes Wachstum. Zu schaffen machen dem Land eine hohe Inflation und ein hoher Leitzins, der Investitionen teuer macht. (dpa/afp/red)