Putin verstärkt Druck auf Regierungskritiker durch neue Gesetze

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag durch die Unterzeichnung mehrerer Gesetze das bereits harte Vorgehen gegen Regierungskritiker weiter verschärft. Die neue Gesetzgebung stellt es unter Strafe, die Armee zu „diskreditieren“ oder Sanktionen gegen Russland zu fordern. Außerdem verbietet sie die „Unterstützung der Umsetzung von Beschlüssen“ internationaler Organisationen, denen Moskau nicht angehört. Dies könnte beispielsweise auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zutreffen, der im April 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte.

Die neuen Gesetze tragen weiter zur zunehmenden Unterdrückung der Opposition und der Meinungsfreiheit in Russland seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine bei, die mittlerweile in ihr viertes Jahr geht.

Russland hatte bereits 2012 ein Gesetz über „ausländische Agenten“ erlassen. Es zwing so bezeichnete Menschen dazu, alle öffentlichen Erklärungen mit ihrer Einstufung zu versehen. Ziel ist es, ihre Legitimität zu untergraben. Ein neues Gesetz verbietet diesen „ausländischen Agenten“ nun jegliche Aktivitäten in der Bildung sowie die Mitgliedschaft in Vorständen staatlicher Unternehmen.

Außerdem kann fortan jeder, der internationale Organisationen unterstützt, die Russland ausschließen oder Sanktionen gegen das Land fordern, wie ein ausländischer Agent behandelt werden. Die Liste der ausländischen Agenten in Russland umfasst etwa tausend Menschen und Organisationen, darunter bekannte Musiker, Schriftsteller und Journalisten. (afp)