Putschprozess gegen Bolsonaro: Gericht entscheidet über Zukunft von Brasiliens Ex-Staatschef

Für den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro geht es um seine Zukunft: Am Dienstag beginnt das Oberste Gericht in Brasilien seine Beratungen über das Urteil im Putschprozess gegen den Politiker. Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Der 70-Jährige könnte den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. US-Präsident Donald Trump, der zur Unterstützung seines Verbündeten Bolsonaro hohe Zölle gegen Brasilien erhoben hat, dürfte den Ausgang des Prozesses eng verfolgen.

Für die letzte Phase des Verfahrens hat das Oberste Gericht fünf Prozesstage anberaumt. Bis zum 12. September haben die fünf Richter Zeit, ein Urteil zu fällen. Den Anfang wird Richter Alexandre de Moraes am Dienstag mit einer Zusammenfassung der Beweislage machen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung halten zudem Schlussplädoyers, ehe die Richter einer nach dem anderen ihr Urteil verkünden. Eine Mehrheit von drei Schuldsprüchen reicht dabei für eine Verurteilung aus.

Anklage gegen Bolsonaro und sieben weitere mutmaßliche Mitverschwörer

Bolsonaro, der das Präsidentenamt von Anfang 2019 bis Ende 2022 innehatte, wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Bolsonaro über Pläne zur Ermordung Lulas und des Richters Moraes im Bilde gewesen. Demnach sollte anschließend ein „Belagerungszustand“ ausgerufen werden, der eine Wiederholung der Wahl ermöglicht hätte. Neben Bolsonaro sind sieben weitere mutmaßliche Mitverschwörer angeklagt.

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Diplomatische Krise zwischen Brasilien und den USA

Der Prozess gegen Bolsonaro hat eine diplomatische Krise zwischen Brasilien und den USA ausgelöst. Trump, der als enger Verbündeter Bolsonaros gilt, kritisierte den Prozess als „Hexenjagd“. Ende Juli verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter Moraes und erhob Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien.

Der Druck der US-Regierung hat jedoch bislang nicht den von Washington gewünschten Effekt erzielt. Vielmehr schränkte das Gericht die Bewegungsfreiheit Bolsonaros ein. Vergangene Woche ordnete das Gericht eine lückenlose Überwachung des Ex-Präsidenten an. Zuvor musste er bereits eine elektronische Fußfessel tragen und wurde unter Hausarrest gestellt. Auch die Verwendung von Onlinediensten ist ihm untersagt.

Angesichts der Ausschreitungen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília nach Bolsonaros Wahlniederlage vor mehr als zwei Jahren ist die Sicherheit rund um das Oberste Gericht im Vorfeld der Urteilsverkündung verstärkt worden. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet.

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Bolsonaro könnte ins Gefängnis müssen

Nach Angaben aus seinem Umfeld dürfte Bolsonaro die Urteilsverkündung von zuhause aus verfolgen. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte er in Berufung gehen. Es ist jedoch möglich, dass er direkt nach einem Schuldspruch in ein Gefängnis gebracht wird.

Selbst im Falle eines Freispruchs dürfte ein politisches Comeback schwierig werden für den Ex-Präsidenten: Aufgrund seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren darf Bolsonaro bis 2030 nicht kandidieren. Eine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl im kommenden Jahr dürfte daher ausgeschlossen sein. Lula hat bereits verkündet, sich erneut zur Wahl zu stellen. (afp/red)