Ramelow will Einreiseverbot für Ex-Botschafter Grenell

Der vom ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, geforderte Entzug der Aufenthaltsgenehmigung gegen den ZDF-Journalisten und Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, sorgt in Deutschland weiter für Diskussionen.

Gleiches mit Gleichem vergelten möchte der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Er fordert nun im Gegenzug ein Einreiseverbot für Grenell.

Rechtliche und diplomatische Hürden

Auf X schrieb der Linken-Politiker: „Solidarität mit Dunja Hayali und Elmar Theveßen! Einfach nur noch Irre, was da passiert. Hass und Hetze als Merkmal von unsozialen Medien und Unverantwortlichen Politikern. Richard Grenell fordert Visa-Entzug für Elmar Theveßen – wie wäre es mit einem Einreiseverbot für Grenell?“

Doch stößt diese Forderung auf verschiedene rechtliche und diplomatische Hürden, die sie in der Praxis kaum umsetzbar machen dürften.

Ein Einreiseverbot ist laut Paragraf 11 Aufenthaltsgesetz an konkrete Sachverhalte gebunden. So kann es nur verhängt werden, wenn bereits eine Ausweisung, Abschiebung oder Zurückweisung erfolgt ist. Oder aber es muss eine Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a vorliegen (zum Beispiel bei Terrorverdacht). Eine Einreise kann auch untersagt werden, wenn von der betroffenen Person eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Grenell, der Donald Trumps Sonderbeauftragter für besondere Missionen ist, hatte auf X Theveßen als „Linksradikalen“ und „Aufwiegler“ bezeichnet, für die es in Amerika keinen Platz gebe. Der ZDF-Korrespondent hatte behauptet, dass der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, der von jüdischen Einwanderern abstammt, „in seinen Überzeugungen auch ein Stück weit […] aus der Ideologie des Dritten Reiches kommt“.

[etd-related posts=“5245872″]

Kaum politische Reaktionen in Deutschland

Bastian Brauns, der USA-Korrespondent von „t-online“, zeigt sich in einem Meinungsartikel verstört über den geringen politischen Widerhall auf die Äußerungen Grenells in Deutschland. Denn bislang gebe es außer Ramelows Äußerung keine Stellungnahmen von den im Bundestag vertretenen Parteien oder der Bundesregierung. „Deutschland schweigt“, schreibt Brauns. Und an die USA gerichtet heißt es weiter: Es sei einer Demokratie unwürdig, einem Journalisten wegen kritischer Äußerungen mit einem Rauswurf aus dem Land zu drohen.

Der „Zeit“-Journalist Jochen Bittner schreibt in einem Beitrag auf X, dass einerseits sich „jeder freiheitlicher denkender Mensch solidarisch“ mit Theveßen zeigen solle. Gleichzeitig habe er jedoch „schwerwiegende Falschbehauptungen“ über den ermordeten Charlie Kirk verbreitet und das ZDF solle die Größe aufbringen, diese zu korrigieren. Dazu gehört, dass Theveßen behauptet hatte, dass Kirk dazu aufgefordert habe, Homosexuelle zu steinigen.

Insgesamt scheint die Berichterstattung zu dem Thema recht dünn. In den USA selbst scheint die Forderung nach einem Visa-Entzug gegen Theveßen kein Thema zu sein. Auch die beiden großen US-Journalistenverbände – Committee to Protect Journalists und die Society of Professional Journalists – haben sich bisher nicht geäußert. Auch international findet sich dazu nur wenig, inhaltlich stützen sich die Berichte auf deutsche Publikationen.

USA wollen Visa für Journalisten auf 240 Tage begrenzen

Die USA hatten kürzlich angekündigt, die Aufenthaltsdauer für Journalisten in den USA deutlich zu begrenzen. Wie Epoch Times berichtete, sollen ausländische Berichterstatter ihr Visum alle 240 Tage erneuern müssen. Chinesische Journalisten sollen ein auf 90 Tage begrenztes Visum erhalten.

Dies hatten weltweit rund 120 Rundfunk-, Print- und digitale Medien sowie Nachrichten- und Journalistenorganisationen kritisiert. Dazu gehörte auch die Internationale Journalisten-Föderation. Sie warnt vor der Einschränkung der Pressefreiheit.

[etd-related posts=“4689887″]

Ein auf 240 Tage begrenztes Visum gefährde die journalistische Unabhängigkeit. Auch könne eine solche Maßnahme als politisches Druckmittel gegen kritische Berichterstattung missbraucht werden. Außerdem verschlechterten kürzere Visa die Arbeitsbedingungen für Korrespondenten. So würden langfristige Recherchen, der Aufbau von Netzwerken und kontextreiche Berichterstattung erschwert oder unmöglich gemacht. Eine verschärfte Regelung gefährde zudem die Lebensplanung sowie die familiäre Stabilität von Journalisten.