Repräsentantenhaus setzt DOGE-Empfehlungen in Sparpaket um

In den USA hat das Repräsentantenhaus am Donnerstag, 17. Juli, mit 216 zu 213 Stimmen ein überarbeitetes Sparpaket beschlossen. Passiert es auch den Senat, kann Präsident Donald Trump es durch seine Unterschrift in Kraft setzen. Der Umfang der beschlossenen Kürzungen summiert sich auf 9 Milliarden US-Dollar. Mit Brian Fitzpatrick (Pennsylvania) und Mike Turner (Ohio) haben zwei Republikaner gegen die Vorlage gestimmt.

Für US-Präsident Donald Trump ist dieser Beschluss ein weiterer Erfolg nach der knappen Verabschiedung des „One Big Beautiful Bill Act“. Dieses kombinierte Gesetz für Haushalt und Steuern bildet das Grundgerüst für die Regierungsarbeit der kommenden Jahre. Das nunmehrige Sparpaket soll Empfehlungen der Stelle für effiziente Regierungstätigkeit (DOGE) umsetzen. Diese phasenweise von Tesla-Gründer Elon Musk beratene Stelle hatte Potenziale zur Eindämmung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch identifiziert.

Corporation for Public Broadcasting verliert durch Sparpaket 1,1 Milliarden US-Dollar

Ein Kernbereich der Kürzungen ist die Streichung von Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar für die Corporation for Public Broadcasting (CPB) für die nächsten zwei Jahre. Die CPB finanziert mit ihrem Etat Projekte und Initiativen im Bereich des öffentlichen Rundfunks. Zudem stellt sie Mittel für Bildungsprogramme, Dokumentationen oder Kindersendungen zur Verfügung.

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Mehr als 70 Prozent der von der CPB bereitgestellten Mittel gehen an mehr als 1.500 lokale, nichtkommerzielle Radio- und Fernsehstationen in den Bundesstaaten. Einige Fördergelder gehen auch in die Verbesserung von technischer Infrastruktur und Notfallwarnsysteme für ländliche und unterversorgte Regionen.

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (Demokraten, New York), kritisierte, die Kürzungen würden „lokale und ländliche Radiosender aushungern“. Jeanne Shaheen vom Auswärtigen Ausschuss des Senats befürchtet gar, der Gesetzentwurf würde China stärken. In einer Erklärung äußerte sie, Peking, das ohnehin bereits den „Rückzug Amerikas aus der Welt“ feiere, werde den Entwurf mit Jubel quittieren. Sie fügte hinzu:

„Täuschen Sie sich nicht, diese Kürzungen werden Amerika weniger sicher und weniger wohlhabend machen.“

Demokraten befürchten Spielraum für Unterwanderung durch Peking

Auch der frühere Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell (Kentucky), befürchtet eine Beeinträchtigung amerikanischer Soft Power. Bereits im März hatte das Kabinett massive Mittelkürzungen für US-Auslandssender beschlossen. Zu diesen gehören unter anderem Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Radio Free Asia (RFA) und Voice of America (VOA).

Anders als die Lokalsender werden diese nicht von der CPB finanziert, sondern vom Außenministerium und der United States Agency for Global Media (USAGM). Die Bundeszuschüsse dafür wurden jedoch gestrichen und die meisten Mitarbeiter beurlaubt oder entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte die von der öffentlichen Hand geförderten Medien stets als einseitig liberal und propagandistisch gebrandmarkt.

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Die Demokraten wiederum scheinen zu befürchten, dass die Kürzung der Förderung für lokale Fernseh- und Radiosender Spielraum für KP-chinesische Unterwanderung schafft. Bereits im Jahr 2020 war die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC gegen mehrere Radiostationen vorgegangen.

Diese hatten ihren Sitz in Südkalifornien oder Mexiko und richteten sich vor allem an chinesische Einwanderercommunitys. Die Gesellschaften, die Kontrolle über die Kanäle ausübten, erwiesen sich jedoch als Tarnfirmen des von der KPCh gesteuerten „Phoenix“-Konzerns.

Sparpaket rupft Bush-Programm zur AIDS-Bekämpfung

Ein weiterer Teil der Kürzungen im Rahmen des Sparpakets betraf mit 7,9 Milliarden US-Dollar den President’s Emergency Plan for AIDS Relief (PEFPAR). Präsident George W. Bush hatte diesen 2003 im Zusammenwirken mit U2-Sänger Bono entworfen. Ursprünglich waren Kürzungen von 8,3 Milliarden US-Dollar vorgesehen, einige Sparpläne hat das Repräsentantenhaus jedoch zurückgenommen.

Das Konzept sollte die Ausbreitung von HIV/AIDS in Entwicklungsländern bis 2030 beenden. Die Regierung Bush hatte auf einen Ansatz gesetzt, der nicht allein auf die Abgabe von Kondomen setzte, sondern auch Prävention betrieb. So war ein Drittel der Mittel für Programme vorgesehen, die Abstinenz und eheliche Treue stärken sollten. Liberale Kräfte gingen später gegen diese vor und hatten 2013 vor dem Supreme Court Erfolg. Seither betrachten vor allem Republikaner das Programm als ideologisch und streben dessen Beendigung an.

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Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerten sich mehrere Abgeordnete enttäuscht, dass einige der geplanten PEFPAR-Kürzungen zurückgenommen wurden. Der Direktor des Office of Management and Budget, Russell Vought, äußerte allerdings, das nunmehrige Sparpaket werde nicht das letzte gewesen sein:

„Ich denke, es ist wahrscheinlich, dass Sie ein zusätzliches Paket sehen werden.“