Voice of America: Richter setzt Massenentlassungen aus

Ein US-Bundesrichter hat die von Präsident Donald Trump veranlassten Massenentlassungen bei dem US-Auslandssender Voice of America (VOA) vorübergehend ausgesetzt. Richter Royce Lamberth stoppte die mehr als 500 Kündigungen am Montag, einen Tag vor ihrem Inkrafttreten, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. Für den Oktober sind weitere Gerichtsverhandlungen geplant.

Bis zu einer Entscheidung des Gerichts dürften die Entlassungen nicht umgesetzt werden, hieß es in Lamberths Urteil. Im April hatte Lamberth bereits eine Wiederaufnahme der Finanzierung von VOA durch die US-Regierung angeordnet. Er begründete seine damalige Entscheidung mit dem „willkürlichen, impulsiven und mit dem Gesetz unvereinbaren“ Vorgehen der Regierung.

Die Aussetzung der Entlassungen solle dazu beitragen, dass die für den US-Auslandssender zuständige Behörde USAGM ihren gesetzlichen Auftrag erfülle, erklärte der Bundesrichter. Lamberth beanstandete, dass diese gesetzlichen Verpflichtungen von der USAGM nach seiner Verfügung vom April weiterhin nicht erfüllt würden.

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Die USAGM beaufsichtigt VOA und andere Sender wie Radio Free Asia und verteilt Bundesmittel für deren Betrieb. Die Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit nur eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen.

Diese Sender haben redaktionelle Regeln, die trotz ihrer Finanzierung durch die US-Regierung ihre journalistische Unabhängigkeit sichern sollen. (afp/red)